CDU verliert 1800 Stimmen

Stendal l So oder so - Holger Gebhardt ist nicht mehr Mitglied im Stendaler Stadtrat. Der 41-Jährige, dessen exorbitant hohes Briefwahlergebnis von 689 Stimmen die Briefwahl-Panne bei der Stadt aufdeckte, kam am Sonntag nur noch auf 97 Stimmen. In den 37 Wahllokalen der Stadt hatte er damals ganze 148 Voten auf sich vereinen können. Wenn er nicht bereits seinen Rückzug angekündigt hätte - bei der weiterhin 16-köpfigen CDU-Fraktion stürzte er damit von Platz 4 ins Niemandsland auf Platz 18.

Die jüngst bekannt gewordenen Wahlfälschungsvorwürfe überschatten auch diese Wahlwiederholung. Gebhardt schaffte nämlich immer noch 28 "Dreier" - es gab also 28 Stimmenzettel, auf denen alle drei Kreuze auf ihn entfallen waren. Zum Vergleich CDU-Spitzenkandidat Hardy Peter Güssau kam nur auf 19 "Dreier".

Elf Briefwahl-Umschläge ließ Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt erst gar nicht öffnen - hier könnte es Wahlmanipulationen gegeben haben, da sie aus der Mitte jener 179 Stendaler kamen, für die im Mai zu viele Vollmachten je Bevollmächtigten vorlagen. So liegt noch ein Stück Spannung über der Wahl, bis geklärt ist, ob diese Stimmzettel noch in die Wahl einfließen.

SPD, Linke und FDP legten deutlich zu

Deutlicher Verlierer des Sonntags und der vergangenen Tage überhaupt sind jedenfalls die Christdemokraten. Ihnen fehlen im Vergleich zum Ergebnis am 25. Mai 1800 Stimmen. Ein gutes Drittel davon ging nicht mehr auf das Konto von Holger Gebhardt. Aber auch CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau musste Federn lassen. Nur noch 126 Stimmen konnte er einfahren - 213 Stimmen weniger als vor fünf Monaten. Er holte nur noch etwas mehr als ein Drittel seiner damaligen Stimmen. "Stimmen-Königin" Katrin Kunert (Linke) mobilisierte immerhin gut die Hälfte ihrer Briefwählerschaft erneut.

43,8 Prozent aller Briefwahlstimmen konnten die CDU-Kandidaten im Mai erzielen, am Sonntag waren es nur 34,8 - neun Prozentpunkte weniger. Sie drücken das Gesamtergebnis der CDU von 40,7 Prozent unter die 40-Prozent-Marke auf 39,6 Prozent.

Klar punkten konnten hingegen Linke und SPD. Bei der Briefwahl gewann die Linke 5,2 Prozentpunkte hinzu, die SPD 3,5.

Die neue Fraktionsbildung - hier CDU/Grüne, dort Mitte mit SPD, FDP und Piraten - hat den "kleinen" Parteien unterschiedlich gutgetan: Die Grünen fuhren weitaus weniger Stimmen ein - statt 3,8 gab es bei der Neuauflage der Briefwahl nur noch 3,2 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Gohsrich kam statt der 107 Briefwahlstimmen im Mai nur noch auf 35. Die Liberalen sprangen dagegen von 3,7 über die - hier nicht vorhandene - Fünf-Prozent-Hürde auf genau 5,0 Prozent. Auch die Piraten verbesserten ihr Ergebnis um 0,1 auf 2,5 Prozent.

Zwei neue Stadträte stehen bereits fest

An der Sitzverteilung änderte sich - wie erwartet - hingegen nichts. Dafür machte der Anteil der Briefwähler einen zu kleinen Teil aus.

Mindestens zwei Neuzugänge im Stadtrat stehen hingegen fest. So zieht für die CDU anstelle von Gebhardt wieder Dirk Hofer in den Stadtrat ein. Wie es hieß, habe das Bauamt "drei Tage um den Tisch getanzt", als der Bauingenieur und Projektentwickler im Mai den Sprung in den Rat verpasst hatte. Bleibt abzuwarten, ob jetzt der Trauerflor in den Amtsstuben gehisst wird.

Bei der FDP gelang es der parteilosen Ortsbürgermeisterin von Uenglingen, Harriet Tüngler, an Michael Kühn vorbei zu ziehen.

Für die Linke hat es dagegen Stadtratsvorsitzender Thomas Weise (CDU) in der Hand, wer den elften und letzten Sitz erhält. Die für den verstorbenen Klaus-Peter Noeske nachgerückte Susanne Sommer hat ebenso 144 Stimmen wie Stephanie-Wilhelmine Schulz. Weise muss nunmehr im Stadtrat das Los ziehen. Fällt es auf Schulz, wird der Stadtrat deutlich verjüngt: Sie ist erst 20 Jahre alt. Der derzeitige Rats-"Benjamin" Marcus Faber (FDP) ist dagegen nicht nur wegen seiner 30 Jahre bereits ein "alter Hase".

Nur etwas mehr als ein Drittel wählte erneut

Verloren hat am Sonntag aber auch die Demokratie. Ganze 37 Prozent derer, die im Mai Briefwahl beantragt hatten, machten jetzt von ihrem Wahlrecht erneut Gebrauch. So gab es nur 837 gültige Stimmzettel, im Mai waren es mehr als 2000 gewesen.

Ob die Wahl überhaupt Bestand hat, werden die nächsten Wochen zeigen. Wie sind im Mai etliche Briefwahlstimmen zustande gekommen und welche Auswirkungen hatte das noch auf den Urnengang am Sonntag? Dies ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wahlaussschus und Stadrat müssen entscheiden, ob es ein rechtssicheres Ergebnis vom Sonntag geben kann.

Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger: Da gibt es zum Beispiel das kuriose Wahlergebnis von CDU-Kandidat Andreas Hampel. Dem gelang im Mai eine traumhafte Briefwahlquote von fast 50 Prozent: 60 von 122 Stimmen bekam er per Briefwahl. Seit Sonntag hat Hampel nur noch 63 Stimmen - bei dieser Briefwahl erhielt er eine einzige...