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Ein Drama für die Demokratie

11.11.2014, 01:19

Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass die Bürger nach Ihrer Vetternwirtschaft an die Demokratie glauben." So stand es auf einem Stimmzettel, der am Sonntagabend ausgewertet wurde. "Da der Kandidat, der die Wahlwiederholung verursacht hat, wieder auf dem Stimmzettel steht, sehe ich diesen als Betrug am Wähler an", stand auf einem anderen. Beide hatten auf die Kreuze für einzelne Kandidaten verzichtet.

Viele der Wahlberechtigten hatten überhaupt darauf verzichtet, sich an dieser Wiederholungswahl zu beteiligen. Ganze 37 Prozent derer, die vor rund fünf Monaten gewählt hatten, wollten dieses Recht noch einmal nutzen.

Ein Drama für die Demokratie. Und dann ist da noch eine Dunkelziffer - wie viele von den 6100 Stimmen waren damals gefälscht? Etliche lassen sich nach derzeitigen Erkenntnissen bei Holger Gebhardt lokalisieren. Dass er am Sonntag nur 97 statt der zuvor 689 Stimmen erhielt, spricht Bände.

Es ist einfach, dem 41-Jährigen jetzt alles in die Schuhe zu schieben. Es wäre aber zu einfach und obendrein falsch. Natürlich hat ein Fehler der Verwaltung diese Wahlmanipulation erleichtert, wenn nicht gar erst möglich gemacht. Aber so ausgeschlossen ist es nicht, dass ein Fälscher sich sonst eben mehr Bevollmächtigte besorgt, so dass diese eben nur für vier Vollmachten Unterlagen abholen.

Der Grund des Desasters ist doch, dass hier mit den Methoden einer Drückerkolonne Vollmachten eingesammelt wurden. Das zumindest musste den Bevollmächtigten, die hier Botendienste versehen haben, klar sein. Ob sie es ahnen konnten, hätten wissen müssen oder es gar gewusst haben, dass ein erheblicher Teil dieser Vollmachten gefälscht war, ist eine Spekulation und erst der zweite Teil des Dramas. Wie kann jemand eine Vollmacht übernehmen, die ihm gar nicht persönlich erteilt worden ist? Dieses Gebaren hat die Manipulation erst möglich gemacht.

Äußerungen wie "Das haben wir doch immer so gemacht" oder "Das machen andere nicht anders" machen die Sache nicht besser. Im Gegenteil.

Hier hat sich noch nicht einmal fast 25 Jahre nach der ersten freien Kommunalwahl offenbar ein taktisches Verständnis breit gemacht, bei dem die Grundsätze von Demokratie und der sie stützenden Wahlen zur bloßen Hülle verkommen.

Wo immer die "Immer-so-Macher" und "Andere-nicht-anders-Macher" auch zu verorten sind - der Stendaler Briefwahl-Skandal muss Konsequenzen haben. Das Briefwahlsystem hat Löcher wie ein Schweizer Käse. Diese gilt es zu schließen - das ist ein Thema für Land und Bund.

Vor Ort steht die CDU vor einem Scherbengericht und hat kräftig zu fegen. Am Ende könnten auch weitere Wahlergebnisse in einem anderen Licht dastehen. So war der Abstand bei der Landratswahl mit 69 Stimmen denkbar knapp...