Angespannte Stimmung im Stendaler Stadtrat: Die Fraktionen von Mitte und Linke wollen ihre Fragen zur Briefwahl-Panne in einem Sonderausschuss klären. Der Oberbürgermeister und die CDU/Landgemeinden/Grüne-Fraktionen folgen den rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht.

Stendal l "Die Hansestadt Stendal legt gegen die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 23. Oktober 2014 - Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 6.10.2104 - Widerspruch ein" - so trocken formuliert ist der gemeinsame Antrag von Linke und SPD, der gestern mit 23 zu 17 Stimmen eine Mehrheit im Stadtrat bekam.

"Alle politisch Handelnden in unserer Stadt und in der Verwaltung Verantwortung tragenden Personen, einschließlich der CDU-Mitglieder, müssen jetzt zur Aufarbeitung der Wahlvorkommnisse beitragen, um Vertrauen zurückzugewinnen", brachte es Linke-Fraktionschef Joachim Röxe aus seiner Sicht auf den Punkt.

Röxe warf dabei mehrere Fragen in den Raum. Wer an der Stadtspitze wann für die Wahl informiert und geschult wurde? "Wer oder was" hat bei Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt bewirkt, kurz vor der Ratssitzung im Juli seine Meinung zu ändern, indem er dann für die Bestätigung des Briefwahl-ergebnisses plädierte? "Zumal Sie da bereits mindestens in einem Fall Kenntnis von einer Urkundenfälschung hatten", wie Röxe nachschob.

"Wir lassen uns das Recht auf solche Fragestellungen in einem Ausschuss des Stadtrates nicht verwehren", schloss der Linke kämpferisch.

Auch Mitte-Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg (SPD) beharrt auf den Informationsrechten des Stadtrates: "Es gibt viele Fragen, die die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen wegen Wahlbetrugs nicht klären wird." Mitte und Linke gehe es vielmehr darum, genau nachzuvollziehen, wie es zu dieser Panne kommen konnte und wie rathausintern damit umgegangen worden ist.

Damit geht der Streit um einen Sonderausschuss in die nächste Runde: Der Stadtrat hatte ihn bereits im Juli eingesetzt. Mit aufschiebender Wirkung legte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sein Veto ein. Daher erneuerten Mitte und Linke Anfang Oktober ihren Beschluss, gegen den Schmotz erneut Widerspruch einlegte. Damit war die Kommunalaufsicht am Zuge, die dem OB folgte. Jetzt legt der Stadtrat gegen diesen Entscheid Widerspruch ein. Mitte und Linke erwägen als letzte Konsequenz den Klageweg.

Der Oberbürgermeister bekräftigte gestern Abend seine Argumentation, dass der Stadtrat über die Wahleinsprüche im Juli abschließend entschieden habe und daher ein solches Gremium keinerlei Kompetenzen haben könne und nicht eingesetzt werden dürfe.

Fraktionschef Hardy Peter Güssau (CDU) pflichtete dem bei: "Der von Ihnen gewählte Weg ist nicht der richtige. Aufklärung ist geboten. Dies ist aber mit diesem Ausschuss nicht möglich."