Stendal l "Diese Diskussion schadet unserer Stadt und ist entstanden durch das unrechtmäßige Handeln Einzelner" - Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) formulierte es am Montagabend im Stadtrat eindeutig und ausweichend zugleich. Zudem appellierte er an den Stadtrat, "sich wieder mehr der Sacharbeit zuzuwenden".

Die Wahlfälschungsvorwürfe gegen Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt standen am Montagabend im Mittelpunkt der einstündigen Sondersitzung. Der eigentliche Tagesordnungspunkt - der Widerspruch gegen den von der Kommunalaufsicht beanstandeten Sonderausschuss zur Wahlüberprüfung (Volksstimme berichtete gestern) - rückte dabei in den Hintergrund.

Mit gekrümmten Rücken und betretenen Mienen saßen die verbliebenen 15 Christdemokraten in ihren Reihen. Fast klaglos ließen sie über sich ergehen, als Linke-Fraktionschef Joachim Röxe einige Fragen aufwarf, die eigentlich ins Herz der CDU trafen. Als jedoch Röxe argwöhnte, ob "es ein oder mehrere Gespräche oder Telefonate mit maßgeblichen Leute aus der CDU" gewesen seien und ob dort Druck auf Wahlleiter Axel Kleefeldt ausgeübt worden sei, hielt Fraktionschef Hardy Peter Güssau nicht mehr an sich: "Verschwörungstheorie". Es war ein Zwischenruf in Moll.

Der Linke zielte damit nicht zuletzt darauf ab, dass CDU-Kreisparteichef Wolfgang Kühnel zu den zwölf Bevollmächtigten gehört, die weit mehr als die erlaubten vier Vollmachten eingereicht haben.

Christdemokrat Güssau setzte zu einem für seine Verhältnisse dezenten Gegenangriff an: "Das ist Ihre große Stunde, Mutmaßungen und Verschwörungstheorien zu äußern. Das passt alles in ihr Konzept."

Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) sagte an die Adresse von Schmotz: "Es gibt Aussagen, die viel zu spät kommen." Der OB hielt dagegen, er habe sich vor 14 Tagen geäußert.

Instenberg warf dem Rathaus-Chef vor, seine Rhetorik lasse den Schluss zu, er empfehle, dass das Thema allein der Staatsanwaltschaft überlassen werden sollte. "Wir haben die Pflicht, beides gleichzeitig wahrzunehmen", bekräftigte er und wurde offensiver: "Sie machen Pingpong - ich lasse Sie nicht aus der Kiste raus." Schmotz ging daraufhin erneut zum Mikrofon und verwahrte sich gegen "Vermutungen und Unterstellungen".

Katrin Kunert (Linke) empfahl an die Adresse der Christdemokraten "den Genossen" Lenin: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Linke-Fraktionschef Röxe wiederum hatte für Stadtwahlleiter Kleefeldt, der die Debatte weitgehend regungslos und ohne Wortbeitrag verfolgte, auch ein "verstecktes Lob" parat: "Wenn Sie sich von Beginn an bei der Wahl im Mai so verhalten hätten wie bei der Wiederholungswahl, dann wären wir bei der Aufklärung der Manipulationen schon ein großes Stück weiter." Kommentar

   

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