Gut eine Stunde nahmen sich die Mitglieder des Finanzausschusses und die des Kreisausschusses während ihrer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag Zeit, um den Entwurf des Haushaltsplans für 2015 durchzuackern. Nüchternes Fazit: Am Ende wird voraussichtlich ein Minus von 4,8 Millionen Euro stehen.

Stendal l 615 Seiten stark ist der Entwurf des Haushaltsplans des Landkreises, über den Landrat Carsten Wulfänger (CDU) einführend sagte, er sei rund. Wobei rund nicht ausgeglichen heißt, sondern lediglich, dass die den Haushaltsentwurf erstellende Kreisverwaltung aus den vom Land vorgegebenen Orientierungszahlen das maximal Machbare für den Finanzfahrplan des Kreises herauszuholen versucht hat. Anders gesagt: Es gibt kaum noch Spielraum oder Stellschrauben, an denen zugunsten dieses oder jenes Haushaltspostens gedreht werden könnte. Wie auch - bei einem jetzt schon eingeplanten Defizit von 4,8 Millionen Euro.

Susanne Hoppe, Leiterin des Sachgebiets Finanzen in der Kreisverwaltung, erläuterte den Ausschussmitgliedern detailliert, wie diese Minusbilanz zustande kommt. Auf der einen Seite stehen die Erträge, das was der Landkreis einnimmt: 147,7 Millionen Euro. 70 Prozent davon sind Zuwendungen und Zuschüsse jeglicher Art.

Bis 2018 kein ausgeglichener Haushalt

Demgegenüber stehen die Aufwendungen. Das Geld, das der Landkreis ausgeben muss, um alle seine Aufgaben zu erfüllen: 152,5 Millionen Euro. Bleibt besagtes Minus von 4,8 Millionen Euro. Wo genau die Säge klemmt, auch das erfuhren die Ausschussmitglieder von Susanne Hoppe. Da ist der Wegfall des Tilgungszuschusses des Landes in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Dazu kommt ein Mehraufwand für Abschreibungen in Höhe von 900.000 Euro. Für den Schülerverkehr wird der Landkreis 730.000 Euro mehr ausgeben müssen als im Vorjahr, und auch bei den Hilfen für Asylbewerber wird Ende 2015 in Mehraufwand von 724.000 Euro zu Buche stehen.

Dem gegenüber gibt es wenig Positives. So die Tatsache, dass der Landkreis auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes 740.000 Euro mehr als im Vorjahr vom Land zur Verfügung gestellt bekommt. Erfreulich auch, zumindest aus Sicht des Landkreises: Die Kreisumlage, die von den Kommunen beizusteuern ist, wird sich ebenfalls um 450.000 Euro erhöhen.

Finanzfachfrau Hoppe wagte zudem einen Blick in die wenig verheißungsvolle Zukunft. Auch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 werde der Landkreis keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, mehr Geld aufwenden, als er an Erträgen einspielen kann.

Zurück in die Gegenwart. Die sieht so aus, dass das Land bei den Auftragskostenerstattungen den Rotstift ansetzt. Wurden dem Landkreis in diesem Jahr noch 10,2 Millionen Euro von diesen Kosten erstattet, sollen es 2015 nur noch 7,7 Millionen Euro sein. Ein drastischer Einschnitt. Zwar habe das Land signalisiert, da nachzubessern, sagte Landrat Carsten Wulfänger, wagte dann aber die Prognose: "Die Auftragskostenerstattung wird steigen, dafür werden die Schlüsselzuweisungen sinken. Da wird sich also nicht viel zum Positiven ändern."

Hochwasser 2013 kostet auch 2015 noch Millionen

Vor diesem Hintergrund ist die ebenfalls aus dem Haushaltsentwurf herauszulesende Nachricht, dass der Landkreis auch 2105 in Schulen und den Straßenbau investieren wird, eine sehr gute. Von den 14,27 Millionen Euro Gesamtinvestitionen sollen 13 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und Straßen fließen. Wobei der Großteil des Geldes (10,74 Millionen Euro) noch immer für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Straßen und Brücken benötigt wird (siehe Info-Kasten).