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Mauern hilft nicht mehr

29.11.2014, 12:29

160 Beschuldigte, 74 Ermittlungsverfahren, acht Millionen Euro Schaden - nein, hier geht es nicht um den Stendaler SparkassenSkandal, auch nicht addiert mit der Briefwahlfälschung. Diese Zahlen sind vor Wochenfrist eine vorläufige Bilanz der Staatsanwaltschaft für eine Affäre, die auch als "Dessauer Filz" bekannt geworden ist. Hier wurden Fördermittel-Millionen für nicht stattgefundene Weiterbildungskurse verschachert. Die Anklage gegen die Hauptverantwortlichen steht unmittelbar bevor.

In ein dichtes Geflecht an Beziehungen mussten die Ermittler eindringen. Das war und ist zeitaufwändig - und das ist dann auch die Verknüpfung zu Stendal. Ob Sparkasse, ob Briefwahl - um einmal die beiden aktuellen Fälle zu nennen - auch hier wird in Verwaltung, Politik und Wirtschaft geschwiegen, gemauert, abgestritten. Bis es nicht mehr geht.

Nach und nach kommt indes alles heraus. Dass Holger Gebhardt nicht allein am Werk war, steht schon fest. Inwieweit es "nur" sein persönliches Umfeld war oder auch einzelne seiner bisherigen Parteifreunde - das ist noch offen.

Fest steht auch schon jetzt, dass sowohl Stadt- wie Kreisverwaltung die Verwaltungspannen, die den Betrug erst ermöglicht haben, bisweilen durchaus trickreich verdecken wollten. Ob sie damit nur von eigenen Fehlern ablenken oder vielmehr einzelne Protagonisten schützen sollten, wird noch zu klären sein.

Beim Sparkassen-Skandal ist dieser Prozess gewissermaßen schon weiter. Zwar dauern die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch an. In den Zivilprozessen kommt jedoch schon einiges ans Tageslicht. Diese Verfahren werden noch Jahre dauern - sie werden am Ende aber das ganze Ausmaß der Verfehlungen offenlegen. Das kann auch keiner mehr verhindern.

Dass so gar keiner von den Protagonisten in Stadt und Kreis von alldem etwas gewusst haben mag, wäre ein großer Zufall und ist eher wirklichkeitsfremd. Und wenn, dann bleibt die Frage, wie bewusst da der ein oder andere auch weggeguckt hat.

In Sachsen-Anhalt sind Affären wie diese derzeit häufig mit der Buchstabenkombination CDU verbunden. Doch dies ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei. Vielmehr gedeiht Filz immer dann, wenn eine Gruppierung zu lange fast allein zu viel verantworten konnte. SPD-Filz gab und gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin in Reinkultur und hat sich auch längst bis Brandenburg ausgebreitet.

Für Stendal lässt sich jedenfalls sagen, dass er nicht unentdeckt geblieben ist. Dies zumindest ist eine gute Nachricht. Jetzt gilt es zu klären, wie er genau funktioniert hat und wer darin verwoben ist.