Magdeburg (mr) l Der Skandal um Stendals gefälschte Briefwahl zieht auch im Land immer weitere Kreise. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Plenarsitzung des Landesparlaments in der nächsten Woche eine aktuelle Debatte beantragt. Sie steht unter dem Titel "Stendal: Wahlfälschung aufarbeiten, Stadtrat neu wählen, Vertrauen wieder herstellen".

"Fälschungen und Manipulationen, wie sie in Stendal offenbar stattfanden, erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Sie beschädigen die demokratischen Institutionen in ihrem Kern. Die Ereignisse müssen aufgeklärt und insbesondere die hinter den Fälschungen stehenden Strukturen aufgedeckt werden", begründet Fraktions- vorsitzende Claudia Dalbert den Antrag. Die Wahlfälschung müsse "lokal und auf den übergeordneten Ebenen aufgearbeitet und Vertrauen wieder hergestellt werden". Dafür sei eine "zügige und vollständige Neuwahl" nötig.