Nach dem Privatschulneubau könnte ein weiteres Investorenprojekt in der Innenstadt an der neuen Stadtratsmehrheit scheitern: ein Arztpraxen-Bau in der Karlstraße. Vertreter von Linke und Mitte pochen auf die Einhaltung der Gestaltungssatzung. Das CDU-Lager möchte eine Ausnahme zulassen.

Stendal l Wird in der Stendaler Karlstraße auf einem städtischen Grundstück eine Baulücke mit einer Arztpraxis bebaut oder bleibt die Option für einen Theater-Parkplatz bestehen? Im Stadtrat am 15. Dezember soll eine Entscheidung darüber fallen. Es gibt unter den Stadtratsmitgliedern und auch innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen darüber. Dies wurde vor kurzem im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Hauptausschuss deutlich. Dabei geht es um die Frage, ob für einen Investor von der seit 2010 geltenden Gestaltungssatzung für die Stendaler Innenstadt abgewichen werden soll. Der Stendaler Investor plant ein begrüntes Flachdach, welches in dieser Form nach der Satzung so nicht möglich ist (die Volksstimme berichtete).

Verwaltung erstellte zwei unterschiedliche Vorlagen

"Ich begrüße es außerordentlich, dass diese Baulücke geschlossen werden soll", sagte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) im Hauptausschuss. Er hatte eine Verwaltungsvorlage für den Stadtrat, die den Plan des Investors ablehnt, kurzfristig zurückgezogen und in eine befürwortende Vorlage umschreiben lassen. "Es gibt in der Verwaltung zwei unterschiedliche Auffassungen, das gebe ich zu", sagte Schmotz. Wenn schon die Verwaltung eine ablehnende Vorlage herausgebe, dann bräuchte er sich mit Investoren gar nicht erst mehr zu unterhalten, so Schmotz. Aus seiner Sicht passe das geplante Gebäude sehr wohl in die Straße. "Wir haben vor Jahren gegenüber das Theater gebaut, auch mit einem Flachdach, und haben niemanden gefragt", sagte Schmotz. Stendal baue nicht im 19. und auch nicht im 20., sondern im 21. Jahrhundert. "Wir müssen unsere Satzung dahingehend anpassen", forderte er. Als weiteres Argument, warum die Stadt das Gelände an den Investor verkaufen solle, liege in der klammen Haushaltslage. "Wir haben nicht die Mittel, dort einen Parkplatz zu bauen, wir werden dort über Jahre eine Brachfläche haben."

Richter-Mendau hätte gern Architektenmeinung gehört

Im Stadtrat könnte es zu einer Kampfabstimmung zwischen CDU/Landgemeinden/Grüne, die das Projekt befürworten, und den Fraktionen Linke und Mitte, die dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen und auf die Einhaltung der Gestaltungssatzung pochen, kommen. Mit dem Nichtverkauf eines städtischen Grundstücks in der Wüste Worth an die Privatschule war vor kurzem erst ein anderes Investorenprojekt mit diesen Mehrheitsverhältnissen auf Eis gelegt worden (die Volksstimme berichtete).

"Ich kann die Aspekte des Oberbürgermeisters nachvollziehen, wir haben die Satzung aber nicht umsonst beschlossen", sagte Linke-Fraktionschef Joachim Röxe im Hauptausschuss. Die Kriterien, die dort beschrieben sind, seien ja auch Investoren bekannt. Noch eine andere Stoßrichtung verfolgte im Ausschuss Henning Richter-Mendau (CDU), der es nach eigenen Angaben auch lieber gesehen hätte, wenn sich die Stadt dort einen Theater-Parkplatz hätte leisten können. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Stadträte mal die Ansicht von einem Architekten zu dem Praxen-Vorhaben präsentiert bekommen hätten", sagte er. Man dürfe eine Satzung nicht zu einem Korsett verkommen lassen. "Ich halte die jetzt vom Bauherrn präsentierte Lösung architektonisch durchaus für gelungen." Man könne sich das Gebäude in der Karlstraße gut vorstellen, pflichtete ihm Fraktionschef Hardy-Peter Güssau bei. Natürlich sei es auch richtig, dass man sich von Investoren "nicht erpressen lassen" dürfe.

Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg formuliert es vorsichtig: "Das ist sicherlich eine Abwägungssache. Aber die Gefahr ist groß, dass dann, wenn wir zu große Abweichungen zulassen, unsere Zielsetzung für die Stadtentwicklung verletzt wird." Thomas Weise (CDU) plädierte dafür, auch mal ein Risiko einzugehen. Ohnehin soll ein zu sehr historisierender Baustil vermieden werden, wie schon eine ehemalige Denkmalpflegerin immer zu sagen pflegte, sagte Weise.