Stendal/Magdeburg (mr) l Wer darf eigentlich derzeit im Stadtrat mitentscheiden? Sind es die am 25. Mai gewählten Vertreter oder muss das Ergebnis der Wiederholungswahl vom 9.November mit berücksichtigt werden? Konkret betrifft dies zwei Fälle: Bei den Linken sitzt bei der Zusammensetzung vom 25. Mai Susanne Sommer auf dem elften und letzten Platz, am 9. November wurde sie von Stephanie-Wilhelmine Schulz eingeholt. Bei der FDP müsste Michael Kühn sein Mandat an Harriet Tüngler abgeben.

Über die verfahrene Situation durch die massive Manipulation der Briefwahl tüfteln seit Tagen Juristen von Stadt, Kreis und Land - mit den unterschiedlichsten Ergebnissen. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt hatte schließlich am Montagnachmittag entschieden, dass die Zusammensetzung vom 25. Mai zählt. Der Landeswahlleiter hatte hingegen sogar empfohlen, den Stadtrat aufzustocken.

Ob Kleefeldts Entscheidung rechtsicher ist, ließ das Innenministerium auf Volksstimme-Nachfrage offen. "Eine vorschnelle Wertung von hier wäre weder rechtlich vertretbar noch sachdienlich", hieß es aus der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters.

Es handele sich hierbei "um komplexe rechtliche Vorgänge", die vom zuständigen Landkreis Stendal im Rahmen der Kommunalaufsicht intern zu prüfen und zu bewerten seien. "Hierfür ist eine vertiefte Prüfung erforderlich, um allgemeine kommunalrechtliche Angelegenheiten sowie speziell auch das Wahlprüfungsverfahren rechtssicher zum Abschluss bringen zu können."

Sollte die Zusammensetzung am Montag die falsche gewesen sein, wären die Beschlüsse ungültig und müssten wiederholt werden.