Die Stendaler Stadträte beschlossen in dieser Woche zahlreiche Gebührenanpassungen und neue Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen wie Kita, Tiergarten und Schwimmbad.

Stendal l Neben der Diskussion um die Einsetzung eines Wahl-Prüfausschusses sowie zur Bebauung einer Häuserlücke in der Karlstraße (die Volksstimme berichtete) wurden in dieser Woche im Stadtrat zahlreiche weitere Entscheidungen gefällt.

- Stasi-Überprüfung:In namentlicher Abstimmung votierte der Stadtrat mehrheitlich für eine erneute Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit. 32 Stadträte stimmten zu, sieben enthielten sich und eine Stadträtin stimmte dagegen. Es wird ein Sonderausschuss gebildet, der sich aus den Stadträten Henning Richter-Mendau (CDU), Reiner Instenberg (SPD) und Joachim Röxe (Linke) zusammensetzt. Bei den Ortschaftsräten soll es eine Überprüfung geben, wenn die Ortschaftsräte dem jeweils zustimmen.

- Beiträge bei Kindereinrichtungen: Nach einer Neukalkulation der Kosten für die 16 Kindertagesstätten (städtische und freie Träger) ergeben sich für die Eltern neue Beitragssätze. Allein die Personalkosten betragen rund zehn Millionen Euro und sind durch Tariferhöhungen gestiegen. Insgesamt werden 929 Krippenkinder (unter drei Jahre) sowie 619 Kindergartenkinder betreut. Dazu kommen 230 Hortkinder. Eine achtstündige Betreuung in der Krippe kostet künftig monatlich 190 Euro, im Kindergarten 126 Euro sowie im Hort 74 Euro. Der Krippenbeitrag wird um 10Euro gesenkt, während der Beitrag zum Kindergarten für dieselbe Betreuungszeit um 13Euro steigt. Für den Hort bleibt der Beitrag konstant. Auf Antrag von Sven Meinecke (Linkspartei) werden Eltern mit 30 Euro entlastet, wenn sie gleichzeitig ein Krippen- und ein Hortkind haben. Ursprünglich waren nur 20 Euro vorgesehen. Nach derzeitigem Stand werden 25Familien davon profitieren.

Der Rat stimmte dem Linken-Antrag und der Beitragssatzung mit zahlreichen Gegenstimmen aus dem CDU-Lager zu. Die Kämmerin verwehrte ihre Zustimmung, da die Stadt 55Prozent der Gesamtkosten, statt der gesetzlich vorgesehenen Mindesquote von 50 Prozent bezahlt.

- Tiergarten-Eintritt: Erstmals seit 2007 werden die Eintrittspreise für den Tiergarten erhöht. Die Verwaltung verspricht sich Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 26000Euro. Erwachsene zahlen künftig drei Euro statt 2,50Euro. Die Jahreskarte steigt von 26 Euro auf 30 Euro. Auf Antrag der Linkspartei bleibt der Eintritt für Kinder bei einem Euro und wird nicht auf 1,50 Euro angehoben. "Die Kasse ist nicht endlos voll", sagte Hardy Peter Güssau (CDU). Er werde in der Haushaltsdiskussion daran erinnern. Viele seiner Fraktionskollegen stimmten gegen den Linken-Antrag.

- Asyl-Konzept: Auf Antrag der Linkspartei wird die Stadtverwaltung beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern zu erstellen und diesen mit dem Landkreis abzustimmen. "Wir wollen eine Bestandaufnahme haben und letztlich für eine Willkommenskultur sorgen", sagte Katrin Kunert (Die Linke). Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Schulamtsleiter Torsten Mehlkopf bestätigte auf Nachfrag, dass es für die neu ankommenden Kinder nicht ausreichend genug Kita-Plätze gibt. "Wir haben eine Bedarfsplanung und sind auf diese plötzliche Zunahme nicht eingestellt", so Mehlkopf.

- Bibliotheks-Eintritt: Die Fraktion Mitte möchte für Kinder (bis 16 Jahre) den Zutritt zur Bibliothek kostenfrei machen. "Es gibt nur zwei Bibliotheken im Land die Gebühren von Kindern nehmen", sagte Marcus Faber (FDP). Der Antrag geht zurück in die Ausschüsse.

- Altoa-Eintritt: Die Preise werden je nach Tarif um bis zu acht Prozent angehoben. 90 Minuten Baden kosten künftig 4,20Euro statt 4 Euro.