Kassierte 30-Jähriger 30 Euro unberechtigt vom Jobcenter?

Stendal l Das Stendaler Job-Center um 30 Euro betrogen zu haben, wurde einem 30-Jährigen aus Stendal vorgeworfen. Vor dem Amtsgericht musste er sich unlängst wegen Sozialleistungsbetruges verantworten. Im September vorigen Jahres habe er zwei Tage bei einer Firma im Altmarkkreis Salzwedel gearbeitet und dafür 131,25 Euro Brutto (89,95 Euro Netto) erhalten, dies aber dem Jobcenter nicht gemeldet, hieß es in der Anzeige des Job-Centers, die zur Anklage und damit zum Prozess führte.

Der Prozess mit umfangreicher Beweisaufnahme und mehreren Zeugen endete am zweiten Verhandlungstag schließlich mit einem Freispruch für den bislang rechtlich unbescholtenen Angeklagten.

Er hatte bestritten, dass er die Meldung unterlassen habe. Vielmehr habe er "ein, zwei Tage später" persönlich bei dem für ihn zuständigen Arbeitsvermittler im Job-Center vorgesprochen und ihn von der kurzzeitigen Arbeitsaufname unterrichtet. Das vermochte der Job-Center-Mitarbeiter zwar nicht zu bestätigen, er konnte es aber auf Nachfrage von Richter Ulrich Lentner auch nicht ausschließen. Er halte das zwar für "nicht sehr wahrscheinlich", aber in dem "Massengeschäft" - er sei immerhin für 400 Arbeitssuchende zuständig - könne das schon mal vorkommen.

Richter Lentner: Es mangelt an Beweisen

"Das kann passieren in der Hektik im Job-Center", sagte denn auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer und forderte Freispruch für den Angeklagten. Richter Lentner folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft, "weil die Angaben des Angeklagten nicht widerlegt werden konnten". Zur Begründung des Freispruchs hieß es weiter: "Für eine Verurteilung braucht es eine Sicherheit von 100 Prozent, aber dafür mangelt es hier an Beweisen."