Stendal l Mit gleich einem Dutzend Fragen konfrontierte Katrin Kunert (Linke) Landrat Carsten Wulfänger (CDU). Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob der Landrat als Kreiswahlleiter ausreichend geprüft habe, ob die Wahl frei von Fälschungen gewesen sei. "Aus unserer Sicht ist die Gültigkeit unter falschen Voraussetzungen und auf Grundlage von nicht vollständigen und möglicherweise falschen Informationen durch den Kreiswahlleiter erfolgt."

Tögel: Mehr Demut und weniger Arroganz

Danach ergriff CDU-Fraktionschef Wolfgang Kühnel das Wort. Dass er selbst einer der zwölf Bevollmächtigten ist, die mehr als die erlaubten vier Wahlunterlagen abholten, was den Skandal mit verursacht hat, und dies dem Kreistag bei der Entscheidung im Juli verschwiegen hatte, erwähnte er dabei ebenso wenig, wie er ein Wort des Bedauerns zu den Fälschungsvorwürfen gegen Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt fand, der als einer seiner engsten Vertrauten galt.

Kühnel zitierte vielmehr aus Kreistags- und Landtagsprotokollen. So verwies er auf Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU), der im Landtag darauf verwiesen hatte, dass die Kreistagswahl "bestandsfähig" und das Verfahren abgeschlossen sei. "Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu", schloss er.

Als der CDU-Chef fertig war, blieb es gespenstig still im Kreistag. Selbst in der CDU-Fraktion rührte sich nicht eine Hand zum Beifall.

Als Erster ging Tilman Tögel (SPD) ans Rednerpult. "Wolfgang, Du hast leider wieder eine Chance verpasst, Dich hier zu entschuldigen", äußerte er sein "Unverständnis, dass die CDU versucht, das hier herunterzuspielen". Es werde "immer nur scheibchenweise zugegeben, was schon bewiesen ist", kritisierte Tögel. "Mehr Demut und weniger Arroganz der Macht stünde Ihnen gut zu Gesicht".

Wiese: Deprimiert über Arroganz und Dummheit

Frank Wiese, Fraktionschef von Landwirte für die Region/FDP, fand sehr emotionale Worte: "Ich bin deprimiert, mit was für einer Arroganz, Großkotzigkeit und Dummheit man hier auftreten kann." Trotz der bereits erwiesenen Fälschungen habe sich Kühnel hingestellt, "als wäre die Welt in Ordnung". Auch Wiese wandte sich direkt an die CDU-Fraktion: "Ich frage mich, wo die zweite Reihe bleibt", kritisierte er deren Schweigen. Dies alles befördere auch die Demokratieverdrossenheit: "Den Imageschaden müssen wir über viele Jahre wieder gutmachen."

Robert Reck (SPD-Fraktion) bedauerte, im Juli den Ausführungen von Wulfänger und Kühnel vertraut zu haben. "Die Demokratie ist mit Füßen getreten worden, wir wurden als Kreistag getäuscht". Da sei es "das Mindeste", dem Antrag zuzustimmen.

Aus dem Reihen der Christdemokraten ergriff keiner mehr das Wort. Wulfänger will die Fragen der Fraktion Linke/Grüne übrigens schriftlich beantworten. Auf Nachfrage, ob aus dem Kreiswahlbüro auf Nachfrage der Stadt die - falsche - Auskunft erteilt worden sei, dass auch mehr als vier Vollmachten eingereicht werden können, antwortet der Landrat: "Dazu kann ich Ihnen nichts sagen."

Dem Antrag stimmten am Ende alle Kreistagsmitglieder und der Landrat zu.