SPD: Die gleiche kriminelle Masche

Stendal (vl) l Der SPD-Ortsverein Stendal hat Einspruch gegen das Ergebnis der Briefwahlwiederholung zur Wahl des Stendaler Stadtrates vom 9. November eingelegt.

"Auch die Nachwahl für die Briefwahl war mit Unregelmäßigkeiten belastet. Zum einen wirkten sich die Manipulationen der Kommunalwahl vom 25.5.2014 bis in die Wiederholungswahl aus... Zum anderen - und das zeugt schon von einer geradezu unheimlichen Ignoranz und völlig fehlendem Schuldgefühl bei den Wahlfälschern - wurde wieder versucht, mit der gleichen kriminellen Masche in den Besitz von Briefwahlunterlagen zu kommen, um sie zu manipulieren", heißt es unter anderem in einem Schreiben des SPD-Ortsvereins, mit dem er gestern Nachmittag seinen Einspruch öffentlich machte.

Diesen Einspruch begründen die Sozialdemokraten in fünf Punkten. So sind sie der Überzeugung, "dass die Stimmen, die bei der Wiederholungswahl auf Herrn Gebhardt fielen, annulliert werden müssen und nicht der CDU-Liste zufallen dürfen, nachdem Herr Gebhardt seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik durch Verzicht auf sein Mandat erklärte". Die Ankündigung habe es am 7. November gegeben; die Erklärung sei aber erst am 10. November, also nach der Wahl, erfolgt. "Er hat also noch einmal Stimmen erhalten, obwohl feststand, dass er sein Mandat nicht annehmen würde." Das verfälsche das Wahlergebnis zugunsten der CDU-Liste, moniert der SPD-Ortsverein.

Zudem geht der Ortsverein davon aus, dass ein Firmenchef Arbeitnehmer bei ihrer Wahl beeinflusst hat. Er habe öffentlich bekundet, dass er mit Herrn Gebhardt die Arbeitnehmer seines Unternehmens zum Briefwahllokal gefahren hat und den Mitarbeitern anschließend 10 Euro für die Stimmabgabe für Herrn Gebhardt gezahlt hat. Deshalb hätten die Briefwahlunterlagen der Arbeitnehmer dieser Firma vor der Auszählung aussortiert werden müssen.