Kreistagsmehrheit nimmt trotz Kritik Haushalt für das kommende Jahr an Finanzloch von 4,8 Millionen Euro
Der Haushaltsplan des Landkreises Stendal für das kommende Jahr ist verabschiedet. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte für den Entwurf, sieben stimmten allerdings auch dagegen.
Stendal l 4,8 Millionen Euro wird das Defizit des Landkreises im kommenden Jahr betragen. Das kündigte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Kreistages an. Im vergangenen Jahr hatte es bei 1,9 Millionen Euro gelegen, in diesem Jahr gab es sogar ein leichtes Plus von 77000 Euro. Es werden keine Kredite für Investitionen aufgenommen, allerdings wird der Rahmen der Kassenkredite von 60 auf 75 Millionen Euro erhöht, um den Landkreis zahlungsfähig zu halten.
Kritik am Finanzausgleichsgesetz
Durch die Kreisumlage werden 38 Millionen Euro von den Gemeinden eingenommen. Der Hebesatz liegt bei 43,47 Prozent und damit "im Mittelfeld der Landkreise in Sachsen-Anhalt". Es war der sechste Haushalt, den Wulfänger in den Kreistag einbrachte und nach eigenem Bekunden auch der schwierigste. Genau dies griff Linke-Fraktionschef Günter Rettig auf. "Das ist der schwierigste Haushalt und dann nehmen wir uns dafür nicht wie in den vergangenen Jahren zwei Sitzungen", sagte er. Seit drei Jahren werde über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) gesprochen, das seinen Namen nicht verdiene. "Unterm Strich bleiben Kürzungen", sagte Rettig. Gegen den Haushalt zu stimmen, gefährde allerdings den Handlungsspielraum.
"Wir bekommen nicht mehr das Geld für unsere Aufgaben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel. Die Schuldenbremse müsse aber getreten bleiben, da es weiterhin Turbulenzen auf dem Finanzmarkt gebe.
Für ambitionierteres Konsolidierungskonzept
SPD-Fraktionschef Lars Schirmer befand die "moderate Erhöhung der Kreisumlage" als positiven Teil des Haushaltes. Negativ hingegen bewertete er die Erhöhung der Kassenkredite um 25 Prozent. Bei einem Schuldenstand von 107 Millionen Euro allerdings müsse das Konsolidierungskonzept für den Landkreis ambitionierter gestaltet werden.
Frank Wiese (Landwirte für die Region) kritisierte ebenfalls das FAG, das auch in den kommenden Jahren nicht besser werde. "Ich frage mich, wann die Revolte richtig losgeht", meinte der Fraktionsvorsitzende. Im ursprünglichen Entwurf des FAG seien die Zuweisungen noch geringer gewesen, sagte Nico Schulz (CDU). "Und dann wurde überall noch etwas gefunden, etwa für den Kirchentag oder freies Theater, nur nicht für die Kommunen", sagte er.
Trotz aller Diskussion wurde der Haushalt angenommen, gegen die Stimmen der Fraktion Landwirte für die Region/FDP, Eduard Stapel (Bündnis 90 / Die Grünen), Robert Reck (SPD) und Bernd Prange (CDU).
