Meinecke leitet Sonderausschuss zur Wahlprüfung

Stendal (mr) l Stendals Stadtpolitik startet ins neue Jahr mit der Aufarbeitung des Briefwahlskandals aus dem alten Jahr: Der im Dezember vom Stadtrat eingesetzte zeitweilige Sonderausschuss zur Überprüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlwiederholung vom 9. November soll das erste Mal am 15. Januar um 18 Uhr öffentlich im Rathaus zusammenkommen. Dies ist der erste politische Termin in der Stadtpolitik in diesem Jahr.

Geleitet wird das zehnköpfige Gremium von Linke-Stadtrat Sven Meinecke. Als Leiter des Polizeireviers Salzwedel ist Meinecke von Berufs wegen mit Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit bestens vertraut. CDU/Landgemeinden/Grüne stellen vier Mitglieder, die Fraktionen Linke und Mitte (SPD, FDP und Piraten) sind mit je drei vertreten. Geplant ist, dass der Ausschuss in zwei Sitzungen vor dem Sonderstadtrat am 29. Januar die Vorkommnisse bei der Briefwahl und die Einsprüche gegen das Ergebnis der Wiederholungswahl überprüft.

Am 29. Januar muss der Stadtrat entscheiden, ob die Stadtratswahl komplett wiederholt werden muss. Als Termin dafür ist der 31. Mai im Gespräch. Derzeit läuft alles darauf hinaus, da sich bei der Wiederholung der Briefwahl im November unter den elf wegen des Fälschungsverdachtes vorsorglich aussortierten Wahlbriefen acht befanden, die doch gewertet hätten werden müssen. Aus diesem Grund hat unter anderem auch Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt.