Magdeburg/Stendal (mr) l Die Wahlfälschung bei der Stendaler Stadtrats- und Kreistagswahl wird erneut Thema im sachsen-anhaltischen Landtag. Linke-Abgeordnete Helga Paschke hat für die Fragestunde der Plenarsitzung in dieser Woche zwei Fragen an die Landesregierung eingereicht, die dann während der Sitzung am 29. oder 30. Januar öffentlich behandelt werden.

Paschke geht es hierbei um die Prüfung der Kreistagswahl, die der Kreistag im Dezember beschlossen hatte. Der Kreistag hatte Anfang Juli die Wahl für gültig erklärt. Damals war noch nicht öffentlich bekannt gewesen, dass es eine Fälschung von Vollmachten gegeben hat. Erst später kam heraus, dass mit Wolfgang Kühnel der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag als einer von zwölf Bevollmächtigten mehr als die erlaubten vier Vollmachten eingereicht hat. Von diesen sollen etliche Unterschriften gefälscht sein.

Die Landtagsabgeordnete will jetzt wissen, inwieweit die Kommunalaufsicht des Landes in die Prüfung eingebunden ist. Außerdem fragt Paschke, welche Position das Innenministerium in der Frage vertritt, ob die damalige Entscheidung des Kreistags noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und verändert werden kann.