Stendal l Der Kreistag beschließt auf seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises für die kommenden fünf Jahre. So der ursprüngliche Plan. Daraus wurde nichts, "wegen Überlastung", begründete Denis Gruber (SPD), Erster Beigeordneter des Landrats, am Dienstagabend im Umweltausschuss, warum sich während dieser Ausschusssitzung die Gelegenheit ergab, ein zweites Mal über das Abfallwirtschaftskonzept zu diskutieren.

Sachkundiger vermisst Sparvorschläge

Erstmals war das bereits am 2. Dezember geschehen, ohne jedoch alle Fragen zu beantworten. Solche hatte vor allem Dietrich Schultz. Der Jercheler war mit der Neubesetzung der Ausschüsse des Kreistages nach der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres als sachkundiger Einwohner in den Umweltausschuss berufen worden. Gruber sagte ihm während der Dezembersitzung zu, seine Fragen und Anregungen zum Abfallwirtschaftskonzept schriftlich zu beantworten, was er dann auch tat.

Das war der Punkt, an dem Schultz am Dienstagabend erneut ansetzte. Er fände es schade, dass die Kreisverwaltung "jetzt fünf bis sechs Wochen Zeit hatte, offensichtliche Fehler im Abfallwirtschaftskonzept zu beseitigen, es aber nicht getan hat". Nach wie vor liege dasselbe Konzept vor, wie zur Dezembersitzung des Umweltausschusses. Was ihn am meisten störe, so Schultz, sei, dass es "keine konstruktiven Vorschläge gibt, um Kosten zu sparen. Wer das so beschließt, der beschließt Gebührenerhöhungen, unnötiger Weise."

Dem widersprach Denis Gruber: "Zu Gebührenerhöhungen wird es nicht kommen", sagte er. Eine Aussage, die der Landratsbeigeordnete bereits während der Dezembersitzung auf der Grundlage des Entwurfs der neuen Abfallgebührensatzung traf. Darin festgeschrieben ist unter anderem eine Grundgebühr, die von den Haushalten zu zahlen ist.

Diese Grundgebühr liegt laut der neuen Gebührensatzung für einen Ein-Personen-Haushalt bei 34,17 Euro. Das ist der sogenannte Einwohnergleichwert, der auch in der bis 2014 geltenden Abfallgebührensatzung Grundlage der von den Haushalten verlangten Gebührenwar. Zuzüglich der Leerungsgebühren machte das im Jahr für eine 120-Liter-Mülltonne 49,87 Euro. Beim Zwei-Personen-Haushalt waren das 74,81 Euro und beim Drei-Personen-Haushalt 99,74 Euro pro Jahr.

Genau diese Gebühren sind auch mit der neuen Satzung zu zahlen.

Allerdings gilt die - anders als das Abfallwirtschaftskonzept - nur für die Jahre 2015 und 2016. Dietrich Schultz geht davon aus, dass im Jahr 2017 eine Abfallgebührenerhöhung von summa summarum 820000 Euro auf den Landkreis und damit die Gebührenzahler zukommt. So sei es für den kreislichen Haushalt des Jahres 2017 vorgesehen.

Auf Nachfrage der Volksstimme war dazu gestern von Denis Gruber zu erfahren, dass von so einer Erhöhung nicht mehr auszugehen sei. "Um das zu vermeiden, schreiben wir die Entsorgung von Beseitigungsabfällen im Frühjahr dieses Jahres neu aus. Die Preise dafür sind derzeit sehr günstig sind." Laut Gruber wäre das dann auch eine sehr günstige Grundlage für die Neuberechnung der Abfallgebühren. Beseitigungsabfälle sind all jene, die derzeit vertraglich gebunden im Müllheizkraftwerk Rothensee verbrannt werden, zu weit schlechteren Konditionen als sie Denis Gruber nach der Neuausschreibung erwartet. Die Kosten für die Entsorgung Beseitigungsabfälle würden sinken, prognostiziert der Landratsbeigeordnete.

Die konkrete Diskussion zu den dann zu beschließenden Abfallgebühren und zu der Frage, ob die Entsorgung des Bioabfalls für die Bürger kostenfrei bleibt, würden dann auch im Umweltausschuss geführt werden, versicherte Gruber während der Ausschusssitzung am Dienstag.

Zu dem Disput zwischen Dietrich Schultz und Denis Gruber, der einen mehrseitigen, wechselseitigen Schriftverkehr umfasst, meldete sich am Dienstag auch Ausschussmitglied Chris Schulenburg (CDU) zu Wort.

Kreistag soll am 19. Februar entscheiden

Es würden unterschiedliche Meinungen zu einem fundierten und von einer renomierten Fachfirma erstellten Abfallwirtschaftskonzept aufeinander prallen. Wobei er die Einwände von Schultz als "sehr kleinteilig und die Kreisverwaltung diskreditierend" einordnete. Argumente und Meinungen seien ausgetauscht und nun sei es an den Mitgliedern des Kreistages, eine Entscheidung zu treffen.

Die nächste Gelegenheit, das neue Konzept für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft im Landkreis für die kommenden fünf Jahre zu beschließen (oder Nachbesserungen einzufordern) haben die Kreistagsmitglieder während ihrer Sitzung am 19. Februar.