Zweite fristlose Kündigung durch Rathaus-Spitze

Stendal l Der Briefwahlskandal sorgt im Rathaus für weitere personelle Konsequenzen. Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt und mehrere Personen, die mehr als die erlaubten vier Vollmachten bei der Kommunalwahl im Mai 2014 abgeholt hatten, ist jetzt von der Verwaltungsspitze eine zweite Kündigung ausgesprochen worden.

"Wir haben eine außerordentliche, fristlose Kündigung ausgesprochen. Es handelt sich um eine sogenannte Verdachtskündigung", bestätigte Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt gestern auf Nachfrage. Details nannte Kleefeldt mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht.

Hausdurchsuchung im Dezember war Anlass
Nach Volksstimme-Informationen handelt es hierbei um Gebhardts Lebensgefährtin, die im nachgeordneten Bereich der Stadt beschäftigt war. Gebhardt selbst wurde von der Stadt bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Fälschungsvorwürfe und ersten Hausdurchsuchungen im November fristlos gekündigt.

Dass die Rathaus-Spitze nunmehr auch gegen dessen Lebensgefährtin vorgeht, hat mit weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu tun. So hatten die Strafverfolger Mitte Dezember erneut die Wohnräume des Ex-Stadtrates durchsucht. Die Polizei stellte hierbei sowohl das Handy als auch den Computer seiner Freundin sicher.

Wie es aus Justizkreisen heißt, hatte man im Rathaus daraufhin den Durchsuchungsbeschluss angefordert. Der war offenbar so brisant, dass sich die Verwaltungsspitze nach einer Anhörung der Betroffenen und des Personalrates zur fristlosen Kündigung entschied.

Einstellungen erfolgten ohne Ausschreibungen
Die Beschäftigung von Gebhardt und seiner Lebensgefährtin bei der Stadt entwickelt sich ohnehin zu einem Politikum. Wie die Volksstimme berichtete, sind beide Stellen ohne Ausschreibungsverfahren besetzt worden.

Holger Gebhardt war von der Stadt ins Jobcenter delegiert worden und hatte dort eine befristete Stelle. Trotz der Befristung hatte der Oberbürgermeister eine bezahlte Freistellung Gebhardts für einen Lehrgang für den gehobenen Dienst befürwortet. Die Stelle seiner Lebensgefährtin war zuvor in den Haushaltsplänen als "künftig wegfallend" ausgewiesen worden.

Wegen Gebhardts Beschäftigung ging Ende vorigen Jahres eine anonyme Strafanzeige gegen Schmotz wegen Amtsmissbrauchs und Vorteilsgewährung im Amt ein. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", hieß es gestern bei der Staatsanwaltschaft.