Illegaler Müll darf entsorgt werden

Die illegale Müllkippe auf dem Gelände des ehemaligen Raw-Ost an der Sachsenstraße kann endlich verschwinden. Auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, wurde das Grundstück zur Beräumung freigegeben.

Stendal l Seit Jahren prägen Müllberge das Bild des einstigen Betriebsgeländes vom Reichsbahnausbessungswerk (Raw). Müll, der nicht wie so oft einfach über den Zaun geworfen wurde. Sondern Müll, der nach jetzigen Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft dort mit Absicht und tonnenweise abgekippt worden ist. Schon vor Jahren, und seit dieser Zeit hat es einige Besitzerwechsel gegeben. Das habe die Ermittlungen erschwert, erklärte Thomas Kramer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal, auf Nachfrage. Die Ermittlungen wegen des illegalen Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage dauern zwar an, aber eines scheint klar zu sein: Der damalige Besitzer hat das Gelände Dritten zur Verfügung gestellt, damit diese dort den Abfall entsorgen können. Bergeweise Müll, vermutlich angefahren mit Lastwagen. Der heutige Eigentümer hat damit nichts zu tun, er hat das Grundstück im jetzigen Zustand - inklusive Müll - erworben.

Grundstück ist gesichert

Seit Jahren beschäftigt der illegale Abfall nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch die Hansestadt Stendal und die Kreisverwaltung, konkret das Umweltamt. Unter anderem geht es um die Sicherheit und mögliche Umweltgefahren. "Das Grundstück ist umzäunt und soweit gesichert, dass Unbefugte es nicht betreten können", informierte Kreissprecherin Angela Vogel. Das Areal sei so mit Abfällen "zugeschüttet", dass es nicht mehr befahren werden kann.

Die Staatsanwaltschaft hat das Grundstück zur Beräumung freigegeben. Heißt: Die zuständige Abfallbehörde, also der Landkreis Stendal, kann handeln. "Zurzeit läuft ein Verwaltungsverfahren, welches die Entsorgung des Abfalls im Jahr 2015 zum Ziel hat", sagte Angela Vogel. Die dafür notwendigen Kosten schätzt die Kreisverwaltung auf 180000 bis 200000 Euro. Wer die trägt, ist offen. Denn nicht nur die wiederholten Eigentümerwechsel hatten die Recherchen erschwert und verzögert, sondern auch Insolvenzen bei den früheren Eigentümern, erklärte die Kreissprecherin.

Kein Bauantrag

Die Frage, wer die Rechnung bezahlt, könnte die Beräumung verzögern: Der jetzige Eigentümer muss es nicht, denn er ist nicht der Verursacher, und der Kreis möchte nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Bleibt weiter der Versuch, Geld vom Verursacher zu bekommen.

Dass möglichst bald etwas passiert, wünschen sich besonders die Nachbarn. Denn - so ihre oft geäußerte Sorge - solche Müllberge ziehen Ratten und anderes Ungeziefer an.

Weil das Gelände unzureichend gesichert war, hat die Hansestadt Stendal als zuständige Gefahrenabwehrbehörde zwischen dem 28. November 2008 und dem 25. Oktober 2011 "eine Vielzahl von Anhörungen, Ordnungsverfügungen mit Androhung von Zwangsmitteln und Zwangsgeldfestsetzungsbescheide mit Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Grundstückverantwortlichen erlassen", sagte Stadtsprecher Klaus Ortmann. Nach dem Eigentümerwechsel im Mai 2013 sei auf Initiative des Eigentümers zweimal eine Sicherung des Grundstücks erfolgt. Ob der Sicherungspflicht nachgekommen wird, werde regelmäßig von Mitarbeitern des Ordnungsamtes geprüft, erklärte Ortmann.

Und wie geht es mit dem Grundstück weiter, ist eine Bebauung geplant? Klaus Ortmann: "Es liegen derzeit keine Bauvoranfragen beziehungsweise Bauanträge vor."