Vor Herausforderungen und Chancen

Im Gespräch mit den Volksstimme-Redakteuren Donald Lyko und Thomas Pusch blickt Landrat Carsten Wulfänger (CDU) auf das vergangene Jahr und nennt Herausforderungen für das laufende.

Volksstimme: Herr Wulfänger, im vergangenen Jahr haben wir 20 Jahre Landkreis Stendal gefeiert. Das ist ein guter Anlass zur Bestandsaufnahme. Wo steht der Landkreis heute? Wie hat er sich entwickelt.

Carsten Wulfänger: Der Landkreis Stendal ist heute ein stabiler Kreis. Eine der prägenden Sachen in den vergangenen Jahren war die Arbeitslosigkeit. Vor 15 Jahren lag die Arbeitslosigkeit noch bei weit über 20 Prozent, jetzt ist sie einen guten Teil nach unten gegangen, der Trend hat sich verstetigt. Die Quote ist auf heute 12,5 Prozent gefallen. Damit sind wir, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, in Sachsen-Anhalt einer der Kreise mit hoher Arbeitslosigkeit. Der Ehrlichkeit halber muss man auch sagen: Wo wir herkommen und da wo wir sind, ist das ein großer Erfolg. Und das hat damit zu tun, dass immer mehr Menschen Arbeit finden. Das ist eines der erfreulichen Dinge der letzten Jahre.

Die Verbundenheit zur Region zu fördern, darauf zielt ja die Kampagne "Die Altmark - Grüne Wiese mit Zukunft". Hauptsächlich geht es aber um Werbung nach außen. Das Wie, also die Kampagne, hat bei ihrem Start 2014 für Diskussionen gesorgt. War und ist sie dennoch richtig?

Ja, denn wir wollen das Marketing für die Altmark nach vorn bringen, wollten das Thema platzieren und nicht immer nur drum herum reden. Und wenn man die Diskussion des vergangenen Jahres sieht, dann haben wir das geschafft. Anfangs wurde heiß darüber diskutiert, aber Marketing heißt ja auch, dass man polarisieren muss, dass man sich Themen sucht, die auch eine Ecke haben. Marketing heißt, sich mit dem Thema abzuheben, darum gab es auch die Idee, nicht mit farbigen Motiven zu arbeiten. Es wurde bewusst Schwarz-Weiß gewählt, einfach auch, um Interesse zu wecken. Das Ziel Marketing haben wir erreicht. Das Ziel, uns bekannt zu machen, daran müssen wir in den nächsten Jahren noch arbeiten. Bloß weil wir ein Motto "Grüne Wiese" entwickelt haben, sind wir noch nicht bekannt. Wir müssen das Motto jetzt nutzen, um uns mit viel Kreativität und etwas Geld bekannter zu machen.

"Die Wahlmanipulation hat das ganze Jahr überschattet"

Die Kampagne war 2014 nur eines der wichtigen Themen. Doch es ist viel mehr passiert. Was würden Sie da nennen wollen?

Im vergangenen Jahr ist die Beseitigung der Flutfolgen noch akut gewesen, denn das Jahr 2014 ist ja das Jahr nach der Flut. Mit Fördergeld von Land und Bund haben wir vier bis fünf Straßen fertigbekommen von den insgesamt 25 Maßnahmen, die wir im Landkreis haben. Die Arbeiten werden in diesem Jahr fortgesetzt. Aber die positive Nachricht für 2014 ist: Wir haben mit der Sanierung begonnen! An dieser Stelle kann ich schon ankündigen, dass für den 10. Juni eine weitere Hochwasserkonferenz geplant ist, denn wir wollen das Thema nicht einschlafen lassen. Als Beispiele für wichtige Investitionen 2014 lassen Sie mich noch die Diesterweg-Schule in Stendal und die Brunsberg-Schule in Tangermünde nennen. Beide sind nun fertig saniert.

Das waren jetzt die positiven Dinge, es gab aber auch einige negative Schlagzeilen...

Sie meinen sicher die Kreissparkasse, für die der Kreis Gewährträger ist. Da sind wir bei der Aufklärung der Dinge, die in den letzten Jahren passiert sind, ein Stückchen vorangekommen, auch durch die Gerichte. Und seit dem 1. Dezember sind wir mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Jörg Achereiner auch personell wieder stabil aufgestellt. Und natürlich hat die vermeintliche Wahlmanipulation in Stendal das ganze Jahr überschattet. Es ist nach wie vor nicht zu verstehen, wie jemand versuchen kann, eine Wahl zu manipulieren. Es ist gut und richtig, dass das aufgedeckt wird.

Nicht so gut aus Sicht des Landkreises gelaufen ist das vom Landtag beschlossene neue Finanzausgleichgesetz des Landes. Dadurch ist er in arge Finanznot gerutscht. Und letztlich ist ja auch der im Dezember beschlossene Haushalt beanstandet worden. Wie geht es damit weiter?

Wir werden den Haushalt jetzt überarbeiten, denn einige Zahlen haben sich verändert. In diesen Wochen wird der geänderte Haushalt in den Ausschüssen beraten. Ziel ist es, möglichst während der Kreistagssitzung am 16. April den Haushalt 2015 noch einmal zu beschließen - und dann hoffentlich einen ausgeglichenen Haushalt.

Muss dann bei den Investitionen gestrichen werden?

Ich kann es zwar nicht hundertprozentig sagen, aber den Investitionsplan wollen wir wahrschein gar nicht oder nur marginal anfassen, auch, weil wir im Investitionsbereich keine Kreditaufnahme vorgesehen haben.

Welche großen Investitionen stehen denn an?

Wir bereiten das Förderprogramm Stark III vor, also das Programm für Schulen. Da werden wir nach derzeitiger Kenntnis aber in diesem Jahr nicht sehr viel bauen können. Wir werden es in diesem Jahr vermutlich nur vorbereiten können, weil uns der Bewilligungsbescheid erst für September in Aussicht gestellt worden ist. Wenn danach erst die Ausschreibungen losgehen, kann in diesem Jahr nicht mehr viel gebaut werden.

Aber wir wollen die Planungsleistungen soweit abarbeiten, dass es schnellstmöglich losgehen kann, wenn das Geld da ist. Geplant sind Arbeiten an der Tangerhütter Sekundarschule, das hängt aber von der Fördergeldbewilligung des Landes ab. Zu Ihrer Information: Der Kreis hat in den vergangenen Jahren rund 112 Millionen Euro in Schulen investiert und will noch mal 26 Millionen Euro bis 2020 investieren. Wenn wir das schaffen, dann sind wir einmal rum.

Das waren jetzt Vorhaben aus dem Hochbau. Wie sieht es denn im Bereich Tiefbau aus, Stichwort Straßen?

Im Straßenbau, insbesondere aufgrund des Hochwassers, sind etwa zehn Maßnahmen geplant mit einem Umfang von zusammen zirka 10 Millionen Euro. Dafür gibt es eine hundertprozentige Förderung. In der Vergabe sind derzeit die Straße Buch-Schelldorf für zirka eine Million Euro und die Brücke zwischen Demker und Weißewarte, ebenfalls für zirka eine Million Euro. Für das nächste Jahr sind dann noch einmal zehn Maßnahmen im Gesamtumfang von zehn Millionen Euro geplant. Dann wollen wir 2016 fertig sein mit dem Thema Hochwasser.

Was beim Thema überarbeiteter Haushalt besonders die Kommunen interessiert: Wird die Kreisumlage erhöht?

Wir werden auch über eine Erhöhung reden müssen, wohlwissend, dass es da wieder starke Diskussionen geben wird. Aber dieser Punkt ist einer, der vom Landesverwaltungsamt im nichtgenehmigten Haushalt beanstandet worden war. Wir werden für die Ausschussmitglieder eine Übersicht erarbeiten, wie die Finanzsituation in den Kommunen ist und wie die Auswirkungen einer Umlageerhöhung sind. Das gehört zur Wahrheit dazu.

"Auch beim Personal wird es Einsparungen geben"

Mehr Einnahmen erzielen ist die eine Forderung, Streichungen meist die andere. Ist davon auch das Personal betroffen?

Bei der Ausgabenseite werden wir auch Einsparungen vornehmen müssen, insbesondere im Bereich des Personals. Da werden wir noch nennenswert einsparen. Wir haben jetzt eine Liste aufgestellt, die wir den Mitgliedern der Ausschüsse vorstellen. Das ist an der einen oder anderen Stelle aber auch mit Leistungseinschränkungen unter bestimmten Bedingungen verbunden. Wir schauen, wo Personal gespart werden kann, was dem Kreis natürlich wehtut, was die Verwaltung aber nicht aus den Angeln hebt.

Heißt das, dass die zusätzlichen Mitarbeiter, die für die Betreuung/Begleitung der Asylbewerber eingestellt werden sollen, doch nicht kommen?

Doch, dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, dafür bekommen wir vom Bund das Geld. Einige der Stellen sind bereits ausgeschrieben worden.

Stichwort Asylbewerber. Sind die Bauarbeiten in der Gemeinschaftsunterkunft am Möringer Weg abgeschlossen?

In den nächsten Tagen sind die letzten Wohnungen bezugsfertig, bis März sollen die Bauarbeiten fertig sein. Dort haben wir dann eine Kapazität von 480 Plätzen. Dass wir eine Wohnungsstruktur haben, ist besonders gut für Familien.

Und wie viele davon sind aktuell besetzt?

Derzeit gibt es 288 Bewohner in der Gemeinschaftsunterkunft. Weitere 296 Asylbewerber leben außerhalb in Wohnungen, überwiegend in Stendal, aber auch in Osterburg und Havelberg und in kleineren Orten im Landkreis. Mittlerweile gibt es sogar Angebote von privaten Vermietern, vor Weihnachten war das wöchentlich so. Wir möchten sie im gesamten Kreis verteilen, müssen aber auch sehen, dass die Beratungsstruktur so ist, dass wir die Leute vernünftig betreuen können.

Bleibt es bei der angekündigten Zahl von etwa 600 neuen Asylbewerbern in diesem Jahr?

Die Zahlen verstetigen sich. Im Januar hatten wir 60 Asylsuchende, die in den Landkreis Stendal kamen. Wenn man das überschlägt, wird sich die Zahl von 500 bis 600 Zuweisungen bestätigen. Ich gehe fest von diesen Zahlen aus.

Die Unterkunft ist das eine, aber für die Kinder muss es ja auch Plätze in Kitas und Schulen geben?

Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung für die Städte und den Landkreis. Wir müssen ja auch die Betreuung der Kinder sicherstellen. Ich möchte, dass die Kinder im Kindergartenalter nur in Einrichtungen der Stadt Stendal betreut werden, damit sie nicht mit dem Bus in andere Orte fahren müssen. Familien mit Grundschulkindern können wir nach jetzigem Stand bis zum Sommer noch in Stendal unterbringen, dann aber auch in anderen Orten im Kreis.

Auch für Kinder im Sekundarschulalter gibt es für die kommenden Monate noch Plätze in Stendal. Dann haben wir den Plan, zum Beispiel auf die Sekundarschule in Goldbeck zuzugehen. Bei Förderschulen und Gymnasien gibt es noch keine Probleme. Da ist aber noch einiges vorzubereiten, zum Beispiel, wie wir die Kinder dort hin bekommen.

Wie stellt sich die Kreisverwaltung der Herausforderung?

Wir planen, die damit beschäftigten Mitarbeiter in einem Sachgebiet zusammenzuführen. Das Sachgebiet wird im Hufelandhaus an der Wendstraße zu finden sein. Damit ist alles in einem Haus, und der Asylbewerber muss nicht von einem Standort zum nächsten laufen, weil er in einem das Ordnungsamt wegen des Asylantrags aufsucht und im anderen das Sozialamt, weil er für eine medizinische Behandlung einen Krankenschein benötigt.

Als Kreis wollen wir zudem als Begleiter und Betreuer da sein, wollen eine entsprechende Willkommenskultur schaffen. Darum haben wir uns erfolgreich am Förderprogramm "Demokratie leben" beteiligt und bekommen 55000 Euro für die nächsten Jahre für eine Fachstelle, die Aktionen, Vernetzungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung koordiniert.

Willkommenskultur ist ein Stichwort, das auch in einem anderen Zusammenhang passt. Die Bundesgartenschau in Havelberg und der 200. Geburtstag Otto von Bismarcks sind in diesem Jahr die touristischen Hauptthemen. Welche Chancen bieten sie für den Landkreis?

Vorweg erst einmal: Ich habe nach wie vor einen Riesenrespekt vor denen, die vor Jahren den Antrag für die Buga gestellt haben, die den Mut hatten und das Durchhaltevermögen haben. Das muss man sich erst einmal trauen, bei der Bewerbung gegen Karlsruhe anzutreten. Ganz Deutschland schaut auf das bisher einmalige Konzept einer Bundesgartenschau mit fünf Standorten. Ich wünsche den Städten, dass es funktioniert.

Für uns ist das überregionale Werbung vom Feinsten. Die sollten wir nutzen, um unsere Region bekannter zu machen. Beides bietet Chancen, denn wenn Menschen in die Region kommen, dann bedeutet das bekanntlich auch, das Geld in die Region kommt. Buga und Bismarck, das strahlt aus. Neben Havelberg und Schönhausen gibt es in anderen Orten, zum Beispiel mit der Aussichtsplattform in Arneburg, Angebote. Mit der Buga hat es einen richtigen Schub im Landkreis gegeben, dass man sich schick machen will als Region. Beides bietet Chancen für den Tourismus, aber auch für Handwerk und Handel insgesamt.

Zur Buga kommen hoffentlich viele Besucher, die fahren dann aber wieder. Großes Ziel muss es aber sein, die Menschen hier zu halten oder sogar zur Rückkehr zu bewegen. Wie stellt sich der Landkreis dieser Aufgabe?

Indem er das Leben auf dem Lande attraktiv macht. Dafür wollen wir Förderprogramme nutzen wie eines namens "Land-Aufschwung". Dafür haben wir noch keine Zusage.

Erfreulich ist, dass es in letzter Zeit wieder mehr Rückkehrer gibt, gerade im letzten Jahr haben auch wir im Kreis wieder Rückkehrer eingestellt. Und junge Leute bleiben auch wieder gern hier, weil sie hier Arbeitsplätze finden. Erfreulich ist, dass die Schere zwischen Geburten und Sterbefällen kleiner geworden ist. Die Differenz ist ja heute der Hauptgrund für den Bevölkerungsrückgang.

Zudem funktioniert mittlerweile, was vor Jahren propagiert worden ist: Es ziehen Menschen aus Ballungszentren wie Berlin in die Altmark, denn hier sind die Grundstücke günstig. Besonders der östliche Teil des Landkreises profitiert vom Raum Berlin. Die andere Hälfte ist, auch was die Arbeit betrifft, eher nach Wolfsburg orientiert.

"Entwicklungskonzept soll mit den Menschen diskutiert werden"

Asylbewerber, Buga, Abarbeitung der Hochwasserschäden - einige der Schwerpunkte in diesem Jahr haben Sie bereits genannt. Was steht noch auf der Agenda?

Wie schon gesagt, liegen die Schwerpunkte in der Buga und im Bismarck-Geburtstag, beim Thema Asyl und bei der Beseitigung der Flutschäden. Dann sollen die Verfahren zu den Landschaftsschutzgebieten Wische und Wahlenberge bei Tangerhütte zum Abschluss gebracht werden, zudem erarbeiten wir ein Kreis-Entwicklungskonzept, da wird der demografische Wandel dann auch eine Rolle spielen. Das Konzept wurde im Sommer auf den Weg gebracht. In den Ämtern läuft jetzt die Endbearbeitung.

Dann wird es in den Ausschüssen vorgestellt, dann soll es mit den Kommunen und den Menschen draußen diskutiert werden. Nach Möglichkeit soll das Konzept vor der Sommerpause vom Kreistag beschlossen werden. Das ist im Moment der Fahrplan, denn wir wollen es nicht auf die lange Bank schieben. Wenn noch Fragen offen sind, zum Beispiel die Fördermodalitäten des Landes, dann kann es auch bis nach der Sommerpause dauern.

Und worauf freut sich Landrat Carsten Wulfänger im Jahr 2015 ganz besonders?

Ich freue mich auf jeden Tag.