Stendal l Die Auswirkungen der Stendaler Briefwahl-Fälschung sind bald ein zweites Mal Thema vor Gericht. Die Lebensgefährtin des ehemaligen CDU-Stadtrats Holger Gebhardt klagt jetzt gegen ihre fristlose Entlassung durch die Stadt.

Die Klage ist in dieser Woche beim Arbeitsgericht eingegangen, bestätigte dessen Direktorin Elisabeth Quick auf Volksstimme-Nachfrage. Die junge Frau war in einem nachgeordneten Bereich der Stadtverwaltung beschäftigt gewesen. Das Rathaus hatte ihr Ende Januar fristlos gekündigt und dies mit dem Verdacht ihrer Beteiligung an der Briefwahl-Fälschung begründet (Volksstimme berichtete).

Die Frau wehrt sich jetzt juristisch gegen diesen Schritt ihres bisherigen Arbeitgebers. Zudem hat sie auch eine Klage gegen eine ordentliche Kündigung eingereicht, die die Stadtverwaltung hilfsweise ebenfalls ausgesprochen hatte. Für beide Fälle werde in Kürze ein Gütetermin anberaumt, erklärte Quick.

Für Holger Gebhardt bleibt es bei der Kündigung

Unterdessen ist das Arbeitsgerichtsverfahren abgeschlossen, das Holger Gebhardt gegen die Stadt angestrengt hatte. Wie Quick auf Anfrage erklärte, hat keiner der beiden Seiten im Rahmen der gesetzten Frist dem von Arbeitsrichter Dirk Wolandt vorgeschlagenen Vergleich widersprochen.

Bei dem Gütetermin Mitte Januar hatte Wolandt Holger Gebhardt wenig Chancen auf eine Weiterbeschäftigung signalisiert. Sein Vergleich sah vor, dass die fristlose Kündigung in eine ordentliche umgewandelt wurde. Gebhardt erhält nunmehr lediglich eine Lohnzahlung für zehn weitere Tage bis Ende November 2014. Er hatte auf Wiedereinstellung geklagt.

Der 41-Jährige war von der Stadt angestellt worden, aber direkt an das Jobcenter delegiert worden. Dort hatte man nach der Durchsuchung von Gebhardts Arbeitsplatz im Zuge der Wahlfälschungs-Ermittlungen am 5. November unmittelbar Konsequenzen gezogen.

Dass Holger Gebhardt und seine Lebensgefährtin ohne Ausschreibung von der Rathaus-Spitze eingestellt worden sind, hat womöglich auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft prüft hier eine Anzeige, die gegen Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) eingegangen ist.