Umstrittener Vordruck vom Stadtwahlleiter

Stendal l Ungewöhnliche elektronische Post gab es Ende voriger Woche von Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt an diejenigen, die gegen das Ergebnis der Briefwahlwiederholung vom 9. November Einspruch eingelegt hatten. Kleefeldt bat auf diesem Weg darum, schriftlich einen Rechtsmittelverzicht zu erklären.

Der Volksstimme sind drei Fälle bekannt, bei denen der zweite Mann im Rathaus gleich als Vordruck ein Schreiben aufgesetzt hat (siehe Ausriss). Darin heißt es unter anderem: "Hiermit erkläre ich, dass ich gegen den Bescheid bzw. die Entscheidung des Stadtrates vom 29.01.2015 keine Rechtsmittel einlege und auf diese verzichte."

Tom Klein war einigermaßen erstaunt über die Post aus der Stadtverwaltung: "Es kann doch nicht sein, dass jemand, der einen Einspruch einlegt, noch einen Rechtsmittelverzicht unterzeichnen muss."

Auch die Erklärung, die Kleefeldt auf seine Nachfrage hinterschob, befriedigt ihn nicht. "Es geht darum, dass ich rechtssicher weiß, ob Klagen erhoben werden, bevor wir weitere Schritte zur Durchführung der Wahl einleiten", argumentierte der Stadtwahlleiter gegenüber Klein.

So sei bislang noch nicht von den Gerichten entschieden, "ob die Bestimmung des Wahltages für die Wiederholungswahl und dessen Bekanntmachung vor Bestandskraft des Wahlprüfungsverfahren erfolgen darf. Ich möchte einfach ausschließen, dass nach Durchführung der Wahl ein solcher Einwand erhoben werden kann", schrieb Kleefeldt gestern und bat "noch einmal herzlich (...), mir die erbetene Erklärung zu erteilen".

Für Klein ist das "fast schon Nötigung". Dabei ist der junge Stendaler, der dem Kreisvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) angehört, in jedem Fall dafür, dass die Stadtratswahl komplett wiederholt wird. "Deswegen habe ich ja Einspruch gegen das Briefwahlergebnis eingelegt."

Dies sieht auch Thomas Larek so. Er hatte bei seinem Einspruch deutliche Kritik an der Rolle des Stadtwahlleiters geübt. Dass im Rathaus ein Teil der Vollmachten erst vor wenigen Tagen in einem Umzugskarton wieder entdeckt wurden, ist für ihn ein weiterer Beleg für seine Kritik. "Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. Ich halte Herrn Kleefeldt als Wahlleiter nicht mehr für tragbar."

Tom Klein und Thomas Larek wollen den Vorduck "auf jeden Fall nicht unterschreiben".

Vom Rathaus blieb eine schriftliche Anfrage der Volksstimme gestern ohne Antwort.