Stendal (ge/nim) l Während seiner Sitzung am 19. Februar lehnte der Kreistag die Umwandlung der Osterburger Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2015/2016 mit Mehrheitsbeschluss ab (Volkstimme berichtete). Dagegen hat Landrat Carsten Wulfänger (CDU) Widerspruch eingelegt. Am 5. März wurde dieser dem Vorsitzenden des Kreistages, Lothar Riedinger (CDU) zugestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung hervor.

Beim Änderungsantrag gegen Geschäftsordnung verstoßen

Damit muss der Kreistag erneut darüber entscheiden, ob er der Bildung einer Gemeinschaftsschule in Osterburg zustimmt - und ab wann. Während der Diskussion im Kreistag - also noch vor der Beschlussfassung - hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule um ein Jahr zu verschieben. Dieser Änderungsantrag wurde nicht behandelt. Ob das rechtens war, sollte die Kreisverwaltung prüfen, so beschloss es der Kreistag noch während seiner Sitzung am 19. Februar. Die Verwaltung prüfte und kam zu dem Ergebnis: Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte der Kreistag abstimmen müssen. Der ablehnende Beschluss des Kreistages ist somit rechtswidrig, und die Beschlussvorlage muss muss erneut auf die Tagesordnung. Voraussichtlich wird das während der Kreistagssitzung am 16. April geschehen.

Eltern bieten Fraktionsmitgliedern Gespräch an

Anja Harwart, Elternsprecherin der Osterburger Sekundarsschule, und Fördervereinsvorsitzende Karin Christiansen-Weniger begrüßten diese Entscheidung. "Das gibt den Kreistagsmitgliedern, die sich noch nicht mit dem unserem Konzept ,Gemeinschaftsschule` beschäftigt haben, Gelegenheit, sich mit den Inhalten vertraut zu machen." Beide bieten insbesondere auch der CDU-Kreistagsfraktion an, miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir stehen gern zur Verfügung, um über unser Konzept zu informieren. Das Treffen kann auch in Stendal stattfinden", betonen sie.