Stendal/Osterburg (ge) l Während seiner Sitzung am 19. Februar lehnte der Kreistag die Umwandlung der Osterburger Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2015/2016 mit Mehrheitsbeschluss ab (Volksstimme berichtete).

Dagegen hat Landrat Carsten Wulfänger (CDU) Widerspruch eingelegt. Am 5. März wurde dieser dem Vorsitzenden des Kreistages, Lothar Riedinger (CDU), zugestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung hervor.

Damit muss der Kreistag erneut darüber entscheiden, ob er der Bildung einer Gemeinschaftsschule in Osterburg zustimmt - und ab wann.

Während der Diskussion im Kreistag - also noch vor der Beschlussfassung - hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule um ein Jahr zu verschieben. Dieser Änderungsantrag wurde nicht behandelt. Ob das rechtens war, sollte die Kreisverwaltung prüfen, darauf verständigten sich die Kreistagsmitglieder noch während der Sitzung am 19. Februar. Die Verwaltung prüfte und kam zu dem Ergebnis: Es wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte der Kreistag abstimmen müssen. Der ablehnende Beschluss des Kreistages ist somit rechtswidrig, und die Beschlussvorlage muss erneut auf die Tagesordnung - inklusive des SPD-Änderungsantrages. Voraussichtlich wird das während der Kreistagssitzung am 16. April geschehen.

Lars Schirmer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, überraschte die Meldung gestern Abend nicht. Er war es, der die Überprüfung verlangt hatte. "Ich habe nichts anderes erwartet und finde es richtig, dass die Entscheidung so gefallen ist."

Als nächstes müssten jetzt die Eltern und Lehrer informiert werden. Er selbst, so Schirmer, werde nun mit den anderen Kreistagsfraktionen reden, denn: "Nun steht ja alles wieder auf Null und unser Änderungsantrag wäre doch ein tragbarer Kompromiss."