Die Stendaler werden am 21. Juni zum Parken auf dem Sperlingsberg befragt. Der Stadtrat beschloss gestern Abend mehrheitlich eine Bürgerbefragung.

Stendal l Die Diskussion vor der Abstimmung über eine Bürgerbefragung zum Thema Parken auf dem Sperlingsberg war kontrovers, schärfer, als es mancher erwartet hatte. "Ich stelle zum wiederholten Male fest, dass ein Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt wurde", stieg Linke-Fraktionsvorsitzender Joachim Röxe in die Diskussion ein. Vor zehn Jahren sei beschlossen worden, das Parken auf dem Sperlingsberg für fünf Jahre zu erlauben. So sei es schon seit fünf Jahren überfällig, das Parken zu verbieten. Im weiteren Verlauf der Diskussions räumte seine Fraktionskollegin Helga Zimmermann ein, dass das Parken noch verlängert worden sei, bis der öffentliche Parkplatz am Schadewachten eröffnet werde. Aber auch das sei schon eine Weile her. Das war aber symptomatisch für die Diskussion, es ging sehr viel um Details. Nach dem Patt im Stadtrat sei es eine logische Konsequenz, nun die Bürger zu befragen. Seine Fraktion sei ohnehin für eine Ausweitung der direkten Demokratie, sagte Röxe

Das sei seine auch, meinte Hardy Peter Güssau (CDU/Landgemeinden/Grüne). In seiner Fraktion bestehe kein einheitliches Bild zu der Frage. So sei ein Teil für das Kurzzeitparken, aber gegen wildes Parken auf dem Sperlingsberg, ein anderer Teil sehe die Diskussion um sieben Kurzzeitparkplätze nicht als wichtig genug an.

Dann aber kam der Fraktionsvorsitzende zum entscheidenden Punkt: "Dass sie das mit der Oberbürgermeisterwahl zusammenbringen, ist Missbrauch der direkten Demokratie, außerdem ist ihre Vorlage mangelhaft." Weder stehe in dem Antrag, ob die Befragung schriftlich oder online erfolgen solle, noch welche Kosten sie verursache. Das sei laut Hauptsatzung aber notwendig. Dann wurde es unruhig im Sitzungssaal.

"Das war billigste Polemik", beklagte sich Marcus Faber (FDP). Und Röxe griff die Verwaltungsspitze an. "Sie sind nicht nur dafür da, die CDU-Fraktion zu beraten, sondern alle Fraktionen", richtete sich sein Vorwurf vor allem gegen Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) und dessen Stellvertreter Axel Kleefeldt. "Sie greifen hier die Verwaltungsspitze an, weil sie nicht in die Hauptsatzung gesehen haben", wehrte sich Schmotz. Reiner Instenberg (SPD) sah diesen Vorgang als symptomatisch für den Umgang miteinander an, und Sven Meinecke (Die Linke) fühlte sich gar vorgeführt, "und das kann ich überhaupt nicht ab". Güssau wiederum wehrte sich gegen diesen Vorwurf, er habe die Vorlage erst um 17 Uhr gelesen, zu spät, um die anderen Fraktionen zu informieren.

Schmotz schlug schließlich eine zehnminütige Pause vor, in der die Vorlage rechtskonform gestaltet und dann zur Abstimmung kommen könne. In der Pause wurde festgeschrieben, dass die Befragung schriftlich am 21. Juni stattfinden solle und Kosten von 200 Euro verursachen werde. Bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.