Dienstaufsichtsbeschwerden werden öffentlich behandelt

Stendal (dly) l Der Stadtrat wollte sich am Montagabend im nichtöffentlichen mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) und Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt beschäftigen. Dazu kam es nicht. Stattdessen sollen beide Tagesordnungspunkte während der nächsten Sitzung, die vermutlich Anfang Juni stattfindet, beraten werden - dann allerdings im öffentlichen Teil. Das hat der Stadtrat fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit beschlossen.

Den Antrag dazu hatte der Linke-Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe gestellt. Beide Dienstaufsichtsbeschwerden hätten Dinge zum Gegenstand, die bereits im öffentlichen Teil von Ratssitzungen beraten und bei Einwohnerfragestunden bekräftigt worden seien, begründete Röxe.

OB Schmotz hatte für diesen Tagesordnungspunkt den Saal verlassen. Bei der gestrigen Sitzung durften die beiden Punkte noch nicht behandelt werden, weil dies öffentlich bekannt gemacht werden muss.