Von Egmar Gebert

Stendal l Einem Urteil des Bundessozialgerichts ist es zu danken, dass die Kreisumlage - jenes Geld, mit dem die Kommunen die Ausgaben des Landkreises mitzufinanzieren haben - in diesem Jahr nicht ganz so stark steigen wird wie ursprünglich geplant.

Jenes Urteil spricht den Landkreisen Geld zu, das diese 2012 für den Bereich "Bildung und Teilhabe" nicht ausgegeben haben. Das ist der Haushaltsposten, aus dem zum Beispiel Schüler unterstützt werden, wenn es um die Mitgliedschaft in Vereinen, um Nachhilfe oder die Teilnahme an Klassenfahrten geht. Das hier nicht verwendete Geld sollten die Kreise ursprünglich an den Bund zurückzahlen, können es nun aber auf Grundlage des oben angeführten Urteils wieder verwenden.

Der Landkreis Stendal plant, mit einem Teil des Geldes - es sind 550000 Euro - die notwendige Erhöhung der Kreisumlage abzufangen. Ursprünglich war geplant, die Kreisumlage in diesem Jahr um eine Million Euro anzuheben, da im ersten Haushaltsentwurf eine Finanzierungslücke von 4,8 Millionen Euro klaffte. Zuviel, entschied das Landesverwaltungsamt und genehmigte den ersten Entwurf des Stendaler Kreishaushalts im Januar nicht. Die Kreisverwaltung musste nachbessern und entschied, die Kreisumlage um besagte eine Million Euro anzuheben. Jetzt werden es "nur" 450000 Euro mehr von den Kommunen sein, über die der Kreistag am Donnerstag mit dem Beschluss des überarbeiteten Haushaltsplans zu entscheiden haben wird.

Die verbleibenden 450000 Euro aus der "Bildung und Teilhabe"-Rückerstattung soll für soziale Projekte in der Jugendarbeit eingesetzt werden. Konkrete Projekte sind noch nicht benannt, sollen aber dem Jugendhilfeausschuss von der Kreisverwaltung demnächst vorgeschlagen werden, sagte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) während der Kreisausschusssitzung in der vergangenen Woche.