Grüne gehen auf Distanz zur Stendaler CDU

Stendal l Die Grünen sortieren sich für die Wiederholung der Stadtratswahl am 21. Juni neu. Eine erneute gemeinsame Fraktion mit der CDU schlossen die Mitglieder auf der Wahlversammlung am Sonnabend aus. "Wir wollen den Wählern klar sagen, was wir wollen und was nicht", begründete Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat Björn Dahlke diese Festlegung.

Für die Wahlfälschungen aus ihrem Umfeld hätten sich die Christdemokraten entschuldigen und mehr zur Aufklärung beitragen müssen, werfen die Grünen ihrem bisherigen Partner vor. Dahlke: "Hier geht es um 100 Prozent Aufklärung." Durch den Briefwahl-Skandal sei ein Schaden für die Demokratie entstanden, der obendrein Kosten in sechsstelliger Höhe verursache. Dass CDU-Spitzenmann Hardy Peter Güssau dieses Thema bei der Nominierung der Stadtratskandidaten in der vorigen Woche ausgespart habe, sei "absolut unerträglich", so Dahlke.

Die Grünen befürworten daher, dass ihr Name aus der Fraktion CDU/Landgemeinden/Grüne gestrichen wird, da ihre bisherige Vertreterin Sylvia Gohsrich jetzt für die CDU kandidiert. Grüne Politik finde hier nicht mehr statt.

Zudem wird der Kreisvorstand Sylvia Gohsrich bitten, ihr Kreistagsmandat niederzulegen. Es sei ein für die Partei erworbenes Mandat. Daher sei es "nur fair und moralisch in Ordnung", den Weg für den zweitplatzierten Maik Kolloch freizumachen. Gohsrich hatte indes erklärt, das Mandat behalten zu wollen und dem Landrat bereits mitgeteilt, dass sie aber nicht mehr für die Grünen im Kreistag sitzt.

Bei der Stadtratswahl will die Partei zwei Mandate gewinnen. Dann könne sie eine eigene Fraktion bilden und so grüne Akzente setzen. Fünf Grüne treten am 21. Juni an. Mit großer Mehrheit wurden in dieser Reihenfolge gewählt: Björn Dahlke, Maik Kolloch, Benny Rademacher, Petra Drescher und Eckhard Dahlke.

Bei der Oberbürgermeisterwahl werden die Grünen SPD-Bewerber Reiner Instenberg unterstützen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Zuvor hatten sie sich gemeinsam auf einige Punkte geeinigt, unter anderem mehr Transparenz in der Stadtpolitik, Innenstadt-Stärkung und ein Radwege-Konzept. Instenberg sprach anschließend von einem "guten und starken Signal", um gemeinsam "den verfilzten Strukturen ein Ende zu setzen".