Die Wahrburger bangen um ihren Status als Stendaler Ortsteil. Gestern trafen sich auf Einladung von Reiner Instenberg (SPD) Ortschaftsratsmitglieder, Wahrburger Vereinsvertreter und Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, um nach Möglichkeiten für den Fortbestand Wahrburgs als Ortsteil zu suchen.

Wahrburg l Eigentlich will kaum jemand Wahrburg den Status als Ortsteil streitig machen. Der Stadtrat Stendal hat ihn in der Hauptsatzung festgeschrieben; Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) unterstützt das Anliegen, Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stärkte gestern den Wahrburgern den Rücken, und die Einheimischen wollen den "Ort nicht kampflos aufgeben", wie Ortsbürgermeisterin Carola Radtke ankündigte. Sie schätzte ein: "Die Abwicklung Wahrburgs würde zum Albtraum für die Bürger." Warum also die ganze Aufregung?

Nach der Neufassung der Kommunalverfassung stellt die kreisliche Kommunalaufsicht den Ortsteilstatus in Frage. Begründung: Die räumliche Trennung zwischen Kernstadt Stendal und Wahrburg sei nicht mehr vorhanden. Damit steht der Status zur nächsten regulären Kommunalwahl 2019 auf der Kippe. Schindler dagegen sieht "keinen Grund für kommunalrechtliches Einschreiten", vielmehr ein "Überpacen" der Kommunalaufsicht.

Bernward Rothe empfiehlt eine Petition

Die monierte räumliche Trennung sei zwar Argument, aber eben nur eines, so die Sozialdemokratin. Schwerer wiegt aus ihrer Sicht, das funktionierende Eigenleben Wahrburgs. Damit und deshalb sollten Ortschaftsrat und Einwohner auf ihr kommunalpolitisches Selbstbestimmungsrecht pochen, forderte Schindler. Sie stellte ein Kleine Anfrage im Landtag zur Interpretation der Kommunalverfassung in Aussicht.

Stendals Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell brachte ein weiteres Argument auf den Tisch, auf das die Stadt setzt: den Bestandsschutz von Wahrburg als eigenständiger Stendaler Ortsteil. Wie er sagte, lasse die Kommunalaufsicht das Argument vom Eigenleben nur gelten, wenn die Frage der räumlichen Trennung nicht klar zu beantworten sei. Das allerdings scheint in Wahrburg nicht der Fall, da jenseits der Bahnlinie Uchtewall, Wahrburger Straße und die Eigenheimsiedlung am Friedhof zum Ortsteil zählen.

Die räumliche Trennung sollte aus der Kommunalverfassung gestrichen werden, schlug Ortschaftsrat Marcus Mösenthin vor und verwies auf die niedersächsische. Dort können Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohner eine "enge Gemeinschaft bilden", zu Ortschaften bestimmt werden. Schindler vernahm es mit Interesse und sagte, nach der Landtagswahl 2016 sei es durchaus möglich, die Kommunalverfassung nachzujustieren.

Bernward Rothe, ebenfalls SPD-Landtagsabgeordneter, empfahl den Wahrburgern, eine Petition einzureichen. Dann nämlich müsse das Fachministerium Stellung beziehen, den Fall des Ortsteiles einschätzen. Daraus könnte sich dann eine Herangehensweise für die Wahrburger ableiten. Für die ist Instenberg guter Dinge. "Wir haben alle Argumente in der Hand", sagte er.