Stendal l Hat die Wahlmanipulation in Stendal die Wähler und Lokalpolitiker frustriert oder doch sogar neu motiviert? Dies war die unausgesprochene Frage, die am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Stendal im Saal des Hotels am Bahnhof in der Luft schwebte. "Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich. Deine Demokratie", war das Thema.

Allein die Tatsache, dass statt 104 Kandidaten in 2014 dieses Jahr bei der Wiederholung der Stadtratswahl 126Kandidaten antreten, spreche dafür, dass der Skandal eine positive Komponente für die Demokratie in der Stadt haben könnte, sagte Diskussionsleiter Heinz-Josef Sprengkamp.

Zuvor hatte Volksstimme-Redakteur Marc Rath detailliert die "Anatomie eines politischen Skandals" den 35 Zuhörern verschiedener politischer Couleur (nur die CDU war nicht vertreten) dargelegt. Er stellte dar, dass nicht nur durch einen einzelnen CDU-Stadtratskandidaten die demokratischen Spielregeln ausgehebelt wurden, sondern auch andere Organe versagten und dadurch die Misere verschärften.

Rath konnte aber auch darauf verweisen, dass beim Land in Folge des Skandals mittlerweile Rechtsnormen auf den Weg gebracht werden, die bisherige "Lücken im System" schließen sollen.

Wie können Menschen politisch erreicht werden?

"Es ist ein Skandal, was hier von Mitgliedern der CDU gemacht wurde", sagte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. Noch lägen ihr nicht alle Fakten vor, auch weil die Justiz die Angelegenheit noch aufarbeite. Grundsätzlich stünden ihr als Landtagsabgeordnete Instrumente von der kleinen Anfrage bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Hier könnte durchaus noch etwas folgen, deutete sie an.

Seminarleiter Sprengkamp machte sich Gedanken darüber, wie man Menschen nicht nur angesichts des Skandals mehr für Demokratie begeistern könne. "Der einzelne muss das Gefühl haben, dass er etwas bewegen kann", sagte der Magdeburger. Hierzu müssten Instrumente an die Hand gegeben werden. Es gehöre in jedes Schulbuch, wie man sich am politischen Prozess beteiligen könne, sei es über die Einwohnerfragestunde im Stadtrat oder über Volksbegehren. "Wir möchten als Partei die Hürden für Volksbegehren senken", sagte von Angern und stieß dabei auf Zustimmung von Marcus Faber, FDP-Landesvize aus Stendal, der über das Thema "Direkte Demokratie auf Länderebene" promoviert hat.

Ein anderes Thema trieb René Schernikau von den Piraten um: "Die Parteien haben einen schweren Stand." Es dürfe nicht länger verpönt sein, dass Parteien auf öffentlichen Plätzen und bei Festen auf die Menschen zugehen. "Wir sind eine Parteiendemokratie und nur so können wir den Leuten unser thematisches Spektrum dabringen."