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Wahlausschuss lässt für Stadtratswahl 124 Bewerber zu FDP verliert zwei der 19 Kandidaten

06.05.2015, 01:24

Stendal (mr) l Statt der 126 Bewerber werden es 124 sein, die am 21. Juni bei der Wiederholung der Stadtratswahl auf dem Wahlzettel stehen. Neben CDU (31 Bewerber), Linke (37), SPD (23), FDP (17 statt eingereichter 19), Grüne (5), Piraten (6) und AfD (2) können auch die Einzelbewerber Anette Lenkeit, Carola Radtke und Harriet Tüngler antreten. Sie wurden alle am Dienstagabend von dem fünfköpfigen Wahlausschuss einstimmig bestätigt.

Um die Liste der FDP ging es jedoch in einer mehr als einstündigen Diskussion vor einer Kulisse von fast 20 interessierten Zuhörern. "Das ist wahlrechtlich Neuland", kommentierte Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt den Umstand, dass eine Partei einen Bewerber mehr einreicht als sie gewählt hatte (Volksstimme berichtete). Der Wahlleiter empfahl am Ende, die Liste jedoch nicht gänzlich abzulehnen. In den beiden vergangenen Tagen waren bei ihm eidesstattliche Versicherungen der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Astrid Bleißner und von FDP-Mitglied Wilfried Nahrstedt eingereichten eingereicht worden, dass man 18 Bewerber gewählt habe. Sie ersetzen, so Kleefeldt, die beiden eidesstattlichen Versicherungen, wonach es 19 Kandidaten gibt. Da die Plätze 18 und 19 verändert worden seien, empfahl Kleefeldt deren Streichung.

Der Wahlausschuss folgte damit nicht dem Antrag von AfD-Vertrauensmann Tom Klein, der die Streichung der ganzen FDP-Liste gefordert hatte. Otto Schulz (Linke): "Ich kann nicht eine ganze Partei ausschließen, nur weil ein oder zwei Scheiße gebaut haben."

Kleefeldt betonte, dass der Ausschuss nicht nach dem Strafrecht zu entscheiden habe. Er rechnet aber mit Einsprüchen gegen die Wahl. Olaf Lincke (Piraten) prognostizierte am Rande: "In einem Jahr wählen wir wieder neu."