Magdeburg l Reichlich zwei Stunden nahmen sich die Politiker aller Fraktionen Zeit, um neben einem Vertreter der Gemeinde Burgstall auch fünf Altmärker aus dem Raum Osterburg und Seehausen zu Wort kommen zu lassen. Den Grundstein hatten Susanne Bohlander, die für die Bündnis-Grünen im Seehauser Stadtrat sitzt, und der BUND vor ein paar Wochen bei einem Treffen künftiger A-14-Anlieger mit verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsparteien in Magdeburg gelegt, die Verständnis für die Sorgen in der Altmark äußerten und mehr wissen wollten. Wobei Ausschuss-Chef Thomas Felke (SPD) deutlich machte, dass es in der Sitzung nicht um das Ob, sondern insbesonder um das Wie gehe.

Aktenberge überfordern betroffene Bürger

Dass man nicht gleich Autobahngegner sein muss, um die Planung selbst oder deren Zustandekommen zu kritisieren, machte der Seehäuser Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck klar, der den Landespolitikern unter anderem in Erinnerung rief, welche Auswirkung eine derart aufgeschüttete Fernstraße für den Hochwasserschutz der Region haben kann, was für ein großes Waldgebiet durchschnitten wird, und welche Nachteile die geplante Dammlage (im Stadtforst bis 6,50 Meter, an der Elbe bei Geestgottberg über elf Meter) für den Erholungswert der Einwohner und für den sich entwickelnden Tourismus hat.

Während er die technische Einzelkritik bewusst seinen Nachrednern überließ, weil sie sich in großen Teilen mit der Stellungnahme aus dem Rathaus überlappt, äußerte er generell Unverständnis darüber, dass das Verkehrsministerium, die Straßenbaubehörde und deren Planer den Kontakt zur Basis scheuen und die Betroffenen mit einem Berg an Aktenordnern und fachlichem Details alleine lassen.

Mangelnde Präsenz, so Reck mit Blick auf eine Infoveranstaltung, die die Verbandsgemeinde 2014 in Eigenregie organisiert hatte, sei nicht gerade vertrauensbildend. MdL Ralf Bergmann (SPD) wiederholte in dem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber die Behörden zu dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit zwar nicht verpflichte, dass es aber auch nicht verboten sei, die Basis in die Planungen einzubeziehen.

Dass die Landesplaner mit Rücksicht auf die Kosten nicht mehr Zugeständnisse machen, als zwingend notwendig, zog sich wie ein roter Faden auch durch die Wortmeldungen von Susanne Bohlander (Seehausen/Losenrade), Henning Horzetzki (Drüsedau), Birte Ahrend (Dequede/Röthenberg) und Jürgen Neldner (Osterburg/Krumke). Alle beschäftigen sich spätestens seit der Raumordnung über viele Jahre mit allen Unterlagen und monierten, dass die Planer inbesondere bei den Berechnungen für den Lärmschutz von falschen Voraussetzungen ausgehen würden.

Zugeständnisse nur, wo unbedingt nötig

Dabei bezogen sie sich auf nicht berücksichtige Spitzen in der Verkehrsdichte ebenso wie auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, Wetterlagen, Windrichtungen, lärmmindernden Belag, mangelnde Schallschutzmaßnahmen oder die ungenügende Eingrünung der Trasse mit Bäumen und hochwachsenden Sträuchern.

Vor allem machten sie geltend, dass die zumutbare Belastung bei gesundheitsschädigendem Dauerlärm, die die Planer für Wohngebiete tagsüber mit 55 und nachts mit 45 Dezibel ausweisen, nicht den empfohlenen Werten der Weltgesundheitsorganisation entsprechen. Dass es die sogenannte DIN 18005 mit deutlich niedrigeren Grenzen ins Bundes-Immission-Schutz-Gesetz schafft, sei laut Neldner nur eine Frage der Zeit. Und fragte: Warum die Werte nicht schon jetzt in die Planung einbeziehen?

Was die Altmärker mit ihrem Auftritt erreicht haben, wird sich spätestens bei der Erörterung vor Ort zeigen, auf die alle Betroffenen mit einer schriftlichen und fristgemäßen Einwendung Anspruch haben. Zufrieden waren sie mit ihrem Auftritt in jedem Fall. Auch deshalb, weil sowohl die Regierungsfraktion aus CDU und SPD als auch die Opposition mit Linken und Bündnis-Grünen gleichermaßen bekräftigten, die Hinweise im Rahmen der rechtlichen Spielräume ernst zu nehmen.

Autobahn Teil II in nicht öffentlicher Runde

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung konnten sie anschließend Taten folgen lassen. Dann standen die Planungen zur A14 nämlich erneut auf dem Plan. Dieses Mal allerdings mit den zuständigen Vertretern des Verkehrsministeriums, die dem Zusammentreffen mit ihren Kritikern von der Basis davor offenbar aus dem Weg gehen wollten.