Staatsanwalt prüft gegen FDP Ermittlungen

Stendal (mr) l Bis zum Wochenende sind laut Auskunft der Stendaler Staatsanwaltschaft noch keine Strafanzeigen wegen der Manipulation der FDP-Liste zur Stadtratswahl eingegangen. Der Wahlausschuss hatte den Liberalen daher zwei Kandidaten gestrichen (Volksstimme berichtete). Ortsverbandsvorsitzende Astrid Bleißner hatte den Fall eingeräumt und eine Selbstanzeige angekündigt.

Der Vorsitzende der ostelbischen Freien Demokraten, Arno Bausemer, hat betont, ebenfalls eine Strafanzeige gegen die FDP-Spitze zu stellen. Zudem forderte er den Kreischef und Spitzenkandidaten der Stendaler FDP für die Stadtratswahl, Marcus Faber, zum Rücktritt auf. Andernfalls wolle er ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.

Unterdessen befasst sich die Staatsanwaltschaft ohnehin bereits mit dem Fall. Sprecherin Brigitte Strullmeier: "Ob Ermittlungen von Amts wegen zu führen sind, wird geprüft."