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Im Politischen Salon des Studierendenvereins Stendal stellten sich Stadtratskandidaten vor Bürgergespräch beim Frühstück

Von Donald Lyko 23.05.2015, 03:20

Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes, bessere Bürgerbeteiligung, Parken auf dem Sperlingsberg, Wege zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern - im Politischen Salon des Stendaler Studierendenvereins (StuVe) gab es jede Menge zu bereden. Und dieses Angebot wurde reichlich genutzt.

Stendal l Er war zwar der einzige Nicht-Stendaler und damit einzige Nicht-Stadtratskandidat im Rund der sieben Parteienvertreter, doch auch Christdemokrat Christoph Albrecht steuerte Interessantes zur Diskussion bei. Als es darum ging, wie die Kommunalpolitik besser den Bürger erreichen kann, berichtete er über Bürgerfrühstücke auf dem Wernigeröder Marktplatz, einem Treffpunkt für Stadträte und Einwohner. Eine Idee, für die sich Marcus Faber, der beim Forum am Mittwochabend im Domstift die FDP vertrat, erwärmen kann. Auch eine öffentlichen Ratssitzung auf dem Marktplatz würde bei einigen die Hemmschwelle vielleicht nehmen, sagte er. Andererseits sei aber jede Stadtratssitzung öffentlich. "Und jeder Stadtrat würde sich über Vorschläge von Bürgern freuen", versicherte er.

Die bessere Einbeziehung der Bürger hat sich auch die Linke auf die Fahnen geschrieben. Mehrfach während der Veranstaltung betonte Stadtratskandidatin Stefanie-Wilhelmine Schulz, dass es mehr Einwohnerversammlungen geben sollte. Einer, der sich als Zuhörer den Auftritt der sieben Parteienvertreter im Podium anhörte, war René Schernikau von den Piraten. Und an diesem Punkt meldete er sich selbst zu Wort. "Die Stadträte sollten offener werden und transparenter mit ihren Kontaktdaten umgehen", forderte er: "Es sollte keiner Angst davor haben, zum Beispiel bei Stadtfesten mit einem Stand der Partei vertreten sein."

So wie beim Stichwort Bürgerbeteiligung lief der rund zweieinhalbstündige Gesprächsabend - im Wechsel zwischen kurzer Positionierung der Parteienvertreter, Fragen und Diskussion mit den Gästen. Die Moderatoren Markus Jürisch und Christoph Holz vom StuVe sorgten dafür, dass die Auftritte der Jungpolitiker nicht in ellenlangen Monologen gipfelten, sondern gaben strikt die Zeit für kurze Antworten vor.

Neben Albrecht, Faber und Schulz nahmen Martin Hartmann (SPD), Daniel Gast (AfD), Björn Eckhard Dahlke (Grüne) und Lisa-Maria Jüngling (Piratenpartei) teil. Die "Politprofis" unter ihnen, die schon seit Jahren in Parteigremien oder Gemeinderäten aktiv sind, meisterten den Abend routiniert, für die Debütanten auf der kommunalpolitischen Bühne war der Politische Salon eine gute Gelegenheit, sich im Vertreten von Positionen und Meinungen vor einem Publikum zu üben. Wenn diesmal noch der Blick am mitgebrachten Wahlprogramm-Zettel hing, dann geht es beim nächsten Mal sicher schon ein Stück besser - und selbstbewusster.

Als Einstieg hatte Markus Jürisch kurz noch einmal den Wahlskandal skizziert, der zur Wiederholung der Stadtratswahl führte - dann ging es aber auch schon nahtlos zum ersten Themenblock über, ohne dass die sieben Diskutanten nach ihrer Meinung dazu gefragt wurden.

Plädoyer für freies W-LAN und attraktive Radwege

So ging es dann also um die Belebung der Innenstadt, die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung. Für Martin Hartmann gehört dazu schnelles Internet auch in den Ortschaften, Marcus Faber warb erneut für die Brötchen-Taste und damit kostenloses Kurzzeitparken, Björn Eckhard Dahlke forderte ein Tourismuskonzept für die Stadt. Zu einer attraktiven Innenstadt gehöre ein attraktives Radwegenetz, sagte Stefanie-Wilhelmine Schulz, für Lisa-Maria Jüngling würde freies W-LAN für alle die Attraktivität der City erhöhen. Christoph Albrecht verteidigte das Parken auf dem Sperlingsberg "als große Einnahmequelle für die Stadt", auch Daniel Gast sieht in den Parkplätzen einen wichtigen Punkt für die Belebung der Innenstadt.

Im zweiten Block ging es um Kultur und Bildung, im dritten um die Asylpolitik. Parteiübergreifend herrschte dabei der Konsens, dass eine dezentrale Unterbringung für die Integration förderlich sei. Richtig lebhaft wurde die Diskussion nach dem Einwurf einer Studentin, dass Stendal "rassistisch" sei. Sie berichtete davon, dass eine Studentin nach rassistischen Anfeindungen ihr Studium in Stendal beendet habe. Dem Vorwurf widersprach SPD-Stadtrat Herbert Wollmann vehement: Das Gegenteil sei der Fall, "ich habe Stendal ganz anders erlebt". Auch Marcus Faber widersprach: "Die Stadt Stendal ist nicht rassistisch", auch wenn es sicher Menschen mit rechter Gesinnung gibt. Er sei aber froh, dass es die NPD bisher nicht in den Stadtrat geschafft hat und bei der anstehenden Wahl gar nicht erst kandidiert.