Ausschuss will keine Ermäßigungs-Debatte

Sollen Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen in Tangermünde für Hartz IV-Empfänger künftig ermäßigt werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich am Montagabend die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport.

Tangermünde. Bereits im Februar 2010 hatte eine Tangermünderin während der Einwohnerfragestunde in der Stadtratssitzung darum gebeten, darüber nachzudenken, ob es möglich wäre, Sozialschwachen die Möglichkeit von Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen einzuräumen. Ihrer Meinung nach werde viel Kultur in der Stadt und vor allem der Salzkirche angeboten. Doch wer Sozialleistungen beziehe, sei nicht in der Lage, all die Angebote tatsächlich zu nutzen, weil das Geld dafür nicht ausreiche.

"Wie gehen wir damit um?", fragte Sozialausschussvorsitzender Matthias Albrecht (CDU) am Montag die Ausschussmitglieder. Wo beginne man mit der Ermäßigung, was sollte überhaupt ermäßigt angeboten werden? "Meiner Meinung nach sind die Eintritts- preise schon sehr moderat", sagte Albrecht. In den meisten Fällen würden nicht mehr als zehn Euro verlangt werden. Und dafür werde ein sehr hohes Niveau geboten. Und außerdem, so Albrecht, seien elf Prozent des Regelsatzes, der einem Hartz IV-Empfänger monatlich zur Verfügung steht, für Kultur gedacht. Das bestätigte auch Amtsleiterin Birgit Herzberg, die in den vergangenen fünf Jahren tagtäglich in der Arge Stendal mit diesem Thema zu tun hatte.

"Wollen wir eine Beschlussvorlage erarbeiten lassen oder nicht?", fragte Albrecht in den Beratungsraum. "Ich bitte jedoch darum, die Konsolidierung im Auge zu behalten", fügte er hinzu. Aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltslage wird die Stadt für die nächsten Jahre einen Plan, ein sogenanntes Konsolidierungskonzept, erstellen müssen. Darum wird jede Haushaltsposition der Stadt auf den Kopf gestellt und hinterfragt werden. Vor allem die freiwilligen Aufgaben der Stadt, also sämtliche kulturellen, sportlichen und Freizeitangebote werden auf den Prüfstand gestellt. Dazu gehören dann auch die monatlichen Kulturveranstaltungen in der Salzkirche. Sollen sie weiterhin das Leben in der Stadt bereichern, so müssen sie künftig kostendeckend geplant werden. Ermäßigte Eintrittspreise würden diesen Plan durchkreuzen.

Während Christine Paschke (Die Linke) dafür plädierte, gegen Vorlage eines entsprechenden Bescheides eine Ermäßigung zu gewähren, sagte Matthias Albrecht: "Ich sehe mich außerstande, hier eine Lösung zu finden. Wo fangen wir an, wo hören wir auf?" Auch Kinder, Schüler, Studenten, Rentner müssten dann mit berücksichtigt werden. Erik Weber (FDP) fügte diesem Gedanken hinzu: "Wer das Verlangen nach Kultur hat, dem steht das Geld dafür zur Verfügung." Gehe er von Angestellten oder Selbständigen aus, so würden auch sie in der Regel nicht jeden Monat eine Kulturveranstaltung besuchen.

Abschließend sagte Matthias Albrecht: "Auf politischer Ebene sehen wir keinen Handlungsbedarf." Es wird also keine Beschlussvorlage geben, die eine Ermäßigung für Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen in der Stadt festlegt.