Der Haushalt der Stadt wurde in der vergangenen Woche vom Rat verabschiedet. Mit ihm zusammen beschlossen die Ratsmitglieder das Haushaltskonsolidierungskonzept – das erste, das die Stadt jemals aufstellen musste. Es weist den Weg aus den roten Zahlen. Danach wird Tangermünde spätestens im Jahre 2019 einen Haushaltsausgleich erreichen können.

Tangermünde. In diesem Jahr würde sich Tangermündes Haushalt noch einmal ausgeglichen darstellen lassen. Darauf hatte Kämmerer Dr. Wilhelm Peters in den vergangenen Wochen immer wieder aufmerksam gemacht. Doch die neue Form der Haushaltsdarstellung, die sogenannte Doppik, macht es nicht möglich. Fakt ist jedoch: Zum Ende des Jahres wird das gesamte finanzielle Polster der Stadt aufgebraucht sein.

Damit das Minus-Ergebnis im Etat, das damit ab dem nächsten Jahr unumgänglich sein wird, nur wenige Jahre Bestand hat, hatte die Verwaltung in den vergangenen Wochen zusammen mit dem Haushalt für dieses Jahr auch ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. Danach soll bis spätestens 2019 ein Haushaltsausgleich hergestellt sein.

Personal im Stadthaus wird weniger

Um das zu schaffen, muss gespart werden. Das will die Stadt an erster Steller beim eigenen Personal machen. Denn die Personalkosten sind mit der größte Posten im Etat von Tangermünde. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Dr. Rudolf Opitz vor einigen Wochen die Entscheidung getroffen, dass in Zukunft freiwerdende Stellen nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Grundsätzlich solle die Arbeit dann von anderen Stadtbediensteten übernommen werden. 14 Männer und Frauen werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.

Kämmerer Dr. Wilhelm Peters sprach während der Vorstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes von Faktoren, die sich ganz, teilweise oder gar nicht beeinflussen lassen. So hat die Stadt beispielsweise keinen Einfluss auf die Höhe der Kreisumlage (die den Haushalt im Übrigen Jahr für Jahr erheblich belastet, mittlerweile fast die gesamten Zuweisungen vom Land aufbraucht), auf die Höhe der Personalkosten und bestimmter Steuereinnahmen. Auch Versicherungskosten, Umlagen an Gemeinden und Verbände für Schule und Kita liegen nicht im Einflussbereich der Stadt, müssen in der Höhe erbracht werden, wie sie angefordert werden.

Hingegen sind Gebühren und Steuerhebesätze der eigenen Kommune beeinflussbar. Im Laufe dieses Jahres wird sich die Stadt Tangermünde deshalb mit der Frage nach der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auseinandersetzen und auch die Gebühren für die Kindertagesstätten in der Stadt auf den Prüfstand stellen. Diese sind seit 2003 unverändert.

Ausgabenreduzierung erlangt Tangermünde künftig auch, weil es sich als Gesellschafter aus der Flugplatzgesellschaft Stendal-Borstel zurückzieht. Zum 31. Dezember dieses Jahres hat die Stadt ihren Austritt aus der Gesellschaft erklärt.

Gebühren und Steuern werden überprüft

Mehr als 23 000 Euro zahlt die Elbestadt jährlich an die Gesellschaft für Arbeitsförderung und Sanierung (GfAuS). Davon hat sie in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße profiert. Viele Bereiche der Stadt und in den Dörfern wurden mit Hilfe der Mitarbeiter der GfAuS auf Vordermann gebracht. Ob sich die Umlage auch in Zukunft für die Kommune bezahlt machen wird, kann niemand beantworten. Vorerst wird die Stadt deshalb dieses Geld weiterzahlen. Ähnlich sieht es auch mit Beiträgen zu anderen Verbänden aus. Hier wäre die Einsparung jedoch von ihrer Summe her eher unerheblich.

Wie Bürgermeister und auch Kämmerer in vorangegangenen Beratungen bereits deutlich machten, gibt es innerhalb der Stadt kaum noch Einsparpotential. Dort, wo gespart werden kann und unterm Strich auch Auswirkungen haben wird, hat Tangermünde bereits begonnen.

Hoher Zuschussbedarf besteht derzeit bei allen Kindertagesstätten in Tangermünde, Buch und Hämerten. Ob diese Kosten durch höhere Elternbeiträge ausgeglichen werden können, werden die Stadträte ebenfalls in diesem Jahr unter die Lupe nehmen und zu entscheiden haben müssen.