Ausbau, Ausgleich, Abwanderung

Sonntag in einer Woche wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Während des Volksstimme-Forums in der Stendaler Kreisverwaltung trafen die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Stendal aufeinander und diskutierten angeregt zu ausgewählten Themen. Moderiert wurde der Abend von Altmark-Reporter Holger Thiel und dem Stendaler Redaktionsleiter der Volksstimme Frank Eckert.

Stendal. Politischer Schlagabtausch am Donnerstagabend im Raum "Stendal" des Landratsamtes: Die Volksstimme hatte sämtliche Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 04 Stendal zum Forum eingeladen, an dem Hardy Peter Güssau (CDU), Tilman Tögel (SPD), Marcus Faber (FDP), Mario Blasche (Die Linke) und Alice Marianne Krins stellvertretend für den entschuldigten Adolf Gröger (Bündnis 90/Die Grünen) teilnahmen.

Nach einer kurzen Vorstellung der anwesenden Politiker lieferte Altmark-Reporter Holger Thiel den Kandidaten direkt eine Steilvorlage zu einem derzeit heiß diskutierten Thema: "Biobenzin" E10. Während die Grünen-Vertreterin den Boykott des neuen Treibstoffs unterstützte, kritisierte CDU-Landtagsmitglied Güssau den "Hype um Nichts" und bekräftigte, dass auch seine Partei Naturschutzthemen berücksichtige.

"Die Nordverlängerung A14 ist für mich ..." stand als Satzbeginn im Raum, den die Politiker fortsetzen sollten. "Seit Jahren politisch entschieden", führte Linke-Kandidat Blasche weiter. Und der jüngste Kandidat der Runde, FDP-Mitglied Marcus Faber, ergänzte: "eine Selbstverständlichkeit". Nur aus der "grünen Ecke" kam Unmut über den geplanten Ausbau, wäre es doch "sinnvoller, die B71 auszubauen und damit den Mittelstand der Altmark zu stärken". Im Zuge dessen wurde auch die Weiterführung der B190n über Havelberg in Richtung Berlin angesprochen. "Der Ausbau wäre wünschenswert", sagte SPD-Landtagsmitglied Tilman Tögel. Priorität habe seiner Ansicht nach dennoch der Ausbau der A14.

Dass die Altmark neben dem Landkreis Wittenberge "Leidtragende des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)" ist, befand Mario Blasche.

Die Fläche als Merkmal der Altmark sei im Gesetz nicht berücksichtigt, daher eine Novellierung erforderlich. Dem stimmte Marcus Faber zu, machte zugleich auf den bevorstehenden Einwohnerschwund in der Region aufmerksam und sprach von der hohen Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt. "Wenn wir es nicht beschlossen hätten, würde es vielen jetzt schlechter gehen", so die Meinung Tilman Tögels, der auf die Probleme bei der Entscheidungsfindung hinwies, da "man von Magdeburg und Halle als Oberzentren oft innerhalb der Fraktion überstimmt wird". Die Struktur des FAG sei kompliziert, findet Hardy Güssau. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Dünnbesiedelung Rücksicht im Gesetz findet", so der CDU-Mann. Und die einfache Antwort von Alice Marianne Krins: "Ich habe mich damit nicht so beschäftigt, würde aber heute gerne noch über Bildungspolitik reden."

Genau das taten die Anwesenden dann auch. Der Moderator machte auf ein Problem aufmerksam: Im Zuge der Gemeindegebietsreform müssten jetzt Grundschulen geschlossen werden, weil sie weniger als 60 Schüler aufweisen. Bislang konnte mit mindestens 40 Schülern pro Schule in der Altmark eine Ausnahme erteilt werden. "Wie lösen Sie das Problem als Politiker?", lautete die Frage. Jede Schule mit 40 oder mehr Schülern habe "Bestandschutz", versicherte der SPD-Vertreter. Die "Ausnahme müsse zur Regelung werden, zumindest in der Altmark", befand der FDP-Kandidat. Einer Änderung des Schulgesetzes stimmte auch Linke-Kandidat Blasche zu. Die Gemeinden könnten auch über interkommunale Vereinbarungen ihren Schülerbestand sichern. Eine andere Baustelle machte der Christdemokrat auf: längeres gemeinsames Lernen. "Ich habe es persönlich als Lehrer erlebt, und bin gegen Experimente im Schulsystem." Zustimmung von FDP-Kandidat Faber: "Lehrer sollten sich nicht mit dem System, sondern mit den Schülern beschäftigen." Längeres gemeinsames Lernen habe am Ende mehr Erfolg, so die Ansicht von Mario Blasche. Die Linke wolle eine Schulreform in mehreren Etappen.

Niedrige Löhne, Abwanderung, demografischer Wandel – Themen, die besonders die Altmark bewegen. Für gesetzlichen Mindestlohn sprach sich Tilman Tögel aus. "Regionalisierung" in der Altmark ist für Marianne Krins die Lösung. "Wir müssen hier alles nehmen, was wir kriegen können", sagte Marcus Faber mit Blick auf Unternehmensansiedlungen. Sitznachbar Blasche bezeichnete es als "skandalös", dass man 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch über Ost-West-Löhne rede. Seiner Meinung nach gebe es kein "Jobwunder", nur Arbeitslose, die durch Kurzbeschäftigung aus der Statistik herausfielen. CDU-Kandidat Güssau sprach sich für Mindestlohn aus, "jedoch von den Tarifparteien, nicht staatlich verordnet".