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Schiedsstellen verhandelten 41 Verfahren im vergangenen Jahr Schlichten statt Richten bei Streit am Gartenzaun

Von Reinhard Opitz 30.03.2011, 04:33

Der Streit mit dem Nachbarn führt nicht selten vor eine der zwölf Schiedsstellen im Amtsgerichtsbezirk Stendal. 31 Schiedsfrauen- und -männer bemühen sich dort ehrenamtlich und unentgeltlich darum, den Frieden wiederherzustellen. Gestern versammelten sie sich zur jährlichen Dienstbesprechung bei Amtsgerichtsdirektor Kay Timm in Stendal.

Stendal. Wenn einer der beiden Streithähne im Vorfeld damit droht, mit einer Schusswaffe aufzukreuzen, falls die Verhandlung nicht in seinem Sinne verläuft – das ist zum Glück die absolute Ausnahme im täglichen "Geschäft" der Schiedsstellen. Und doch ist es passiert, geschildert von Schiedsmann Manfred Heuer aus Goldbeck. Er hatte nach der Drohung das Amtsgericht informiert und die Polizei hinzugerufen. Zu einem Vorfall der angedrohten Art kam es nicht.

"Ziehen Sie bei dem leisesten Verdacht die Polizei hinzu", riet Amtsgerichtsdirektor Kay Timm gestern den Vertretern der zwölf Schiedsstellen aus dem Amtsgerichtsbezirk, der mit dem Landkreis Stendal übereinstimmt. Timm hatte die zwölf Schiedsstellen mit ihren 31 Schiedsfrauen und -männern zur jährlichen Dienstbesprechung ins Amtsgericht nach Stendal eingeladen. Bei dieser Gelegenheit führte er die Ehrenamtlichen über das im vergangenen Jahr vollendete Justizzentrum "Albrecht der Bär", das seit der Wende für 25 Millionen Euro in den Gebäuden der ehemaligen Husarenkaserne eingerichtet wurde.

"Schlichten statt Richten" sei schon in der Antike ein probates Mittel der Streitbeilegung gewesen und liege auch heute deutlich im Trend, sagte der Amtsgerichtsdirektor in seinem Jahresüberblick. In Sachsen-Anhalt würden sich mehr als 500 Ehrenamtliche der außergerichtlichen Streit-schlichtung widmen. Im vergangenen Jahr seien im Amtsgerichtsbezirk Stendal 41 Verfahren beantragt worden. 38 davon fanden tatsächlich statt, das heißt: Die Parteien sind zum Termin auch erschienen. 21 der verhandelten Fälle führten zu einem Vergleich. "Das bedeutet: Über 50 Prozent der Verhandlungen führten zu einer gütlichen Einigung. Wer hat schon eine so hohe Erfolgsquote?", wertete Kay Timm dieses Ergebnis. Der Hansestadt Stendal, in der mit 14 Fällen am meisten gestritten und geschlichtet wurde, folgen Tangerhütte mit 9 und Arneburg-Goldbeck mit 6 Fällen.

Ganz vorn rangiert bei den Schiedsfällen der Streit am Gartenzaun. 30 der 41 beantragten Fälle basierten darauf, dass sich Nachbarn in die Haare bekamen – wegen zu hoch gewachsener Bäume, wegen lärmender Rasenmäher oder eines krähenden Hahns. Zudem gab es sogenannte Ehrenschutzklagen nach Beleidigungen und Verleumdungen.

Für ein Schlichtungsverfahren wird grundsätzlich eine Gebühr von 25 Euro erhoben, die der Antragsteller zu zahlen hat. Führt die Verhandlung zu einer Einigung der streitenden Parteien, sind 50 Euro fällig. In Ausnahmefällen können auch 75 Euro in Rechnung gestellt werden. "Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Vor-Ort-Termin vereinbart werden muss oder die Verhandlung unterbrochen wird, weil noch Beweismittel beigebracht werden sollen", erläutert Friedrich Kersten. Kersten ist nicht nur Schiedsmann in Tangerhütte, sondern auch Vorsitzender der Bezirksvereinigung Stendal des Bundes Deutscher Schiedsmänner und -frauen.

Ein immer wieder auftretendes Missverständnis, so Friedrich Kersten: "Die Leute kommen zu uns und wollen ihr Recht bekommen. Wir können aber nur schlichten und nicht rechtsprechen."

Wer "sein Recht" will, muss sich ans Gericht wenden. Doch dort wird es teurer und meist auch langwieriger. Während ein gerichtliches Zivilverfahren im Durchschnitt sechs Monate dauert, ist eine Schlichtung häufig nach wenigen Tagen beendet.