Konträre Reaktionen nach Haushaltsbeschluss des Stadtrates der Einheitsgemeinde Bismark Stadtwehrleiter "schockiert", neue Einzugsbereiche kritisiert
In seiner ersten Sitzung des Jahres beschloss der Stadtrat der Einheitsgemeinde Bismark am Mittwoch in Dobberkau den Haushalt 2011. Mit dem einstimmigen Haushaltsbeschluss war das einhellige Votum für drei Grundschulen in der Region verbunden.
Dobberkau. Das einstimmige Bekenntnis des Stadtrates der Einheitsgemeinde Bismark, die Grundschule in Dobberkau zu erhalten, kam selbst für Dieter Schönhoff (Stadtrat aus Dobberkau) überraschend. "Damit hatte ich nicht gerechnet", so Schönhoff. Die Voraussetzungen dafür waren auch alles andere als rosig: Brandschutzauflagen in Höhe von 120 000 Euro, die bis August zu erfüllen sind, der ab 2012 nicht mehr gesicherte Bestand der Schule, ein nicht unerheblicher Reparaturstau am Schulgebäude und der die gesamte Region betreffende, prognostizierte Bevölkerungsrückgang ließen alles andere als einen einhelligen Beschluss erwarten.
So einstimmig, wie der Stadtratsbeschluss zum Haushalt 2011 unter dem Beifall der Dob- berkauer Eltern- und Lehrerschaft ausfiel, so konträr waren in der Einwohnerfragestunde die Reaktionen. Vor allem auf die beabsichtigte Änderung der Einzugsgebiete zur Sicherung des Fortbestandes der Dobberkauer Grundschule sowie auf die im Zusammenhang mit den Schulbaumaßnahmen präsentierte Streichliste von Vorhaben.
"Ich bin schockiert", erklärte Stadtwehrleiter Thomas Oesemann im Stadtrat. Die Investitionen in die Feuerwehr der Einheitsgemeinde würden wieder einmal nach hinten geschoben. "Sie sollten aufpassen, dass die Feuerwehr nicht irgendwann einmal geschlossen werden muss", so Oesemann zu den Stadträten.
Die Meßdorferin Alexandra Tinneberg warnte vor der Änderung der Einzugsbereiche für die Grundschulen. "Wir wollen unsere Kinder nicht nach Dobberkau bringen", erklärte Tinneberg. Bereits 2009 hatte sich Dobberkaus Bürgermeister Dieter Wein an die Gemeinde Meßdorf gewandt, ob deren Kinder nicht in Dobberkau eingeschult werden könnten. Eine Elternbefragung und eine Abstimmung im Gemeinderat entschieden mit großer Mehrheit für die Bismarker Grundschule. "Wir sollten die Schulen nicht gegeneinander ausspielen", warf Stadtrat Ralf Berlin (Schinne) in die Diskussion.
In der Diskussion um die Änderung der Einzugsgebiete fragte Stadtrat Frank Schuppert (Kremkau) nach, ob mit dem Fördermittelbescheid für die Bismarker Grundschule auch eine bestimmte Zügigkeit (Anzahl der Klassen in einem Jahrgang) verbunden war. Hauptamtsleiterin Annegret Schwarz antwortete, dass sie den Sachverhalt überprüft habe und eine Rückzahlung von Fördermitteln nicht befürchtet werden müsse.
Die Diskussion um Schulbaumaßnahmen und Einzugsgebiete überlagerte am Mittwoch die Beratung des Haushaltes 2011. Der Haushalt weist, wie bereits berichtet, einen Fehlbetrag von 610 000 Euro aus. Geschuldet in erster Linie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, wonach die Einheitsgemeinde im laufenden Jahr auf die Zuweisungen vom Land noch 200 000 Euro draufpacken muss, um die Kreisumlage zu bezahlen.
Wegen des nicht ausgeglichenen Haushaltes 2011 musste am Mittwoch auch ein Konsolidierungskonzept verabschiedet werden. Beides erfolgte einstimmig. Der Verwaltungshaushalt der Einheitsgemeinde hat einen Umfang von 9,8 Millionen Euro, 2,9 Millionen Euro umfasst der Vermögens- haushalt.
