Von Egmar Gebert

Stendal. Scharfe Kritik im Stendaler Kreistag am Bildungspaket der Bundesregierung. Das Programm, das den Kindern von Empfängern staatlicher Leistungen Zuschüsse für Klassenfahrten, für Nachhilfeunterricht, fürs Mittagessen in der Schule oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen und für andere Freizeitangebote gewährt, sei "mit heißer Nadel" gestrickt. Das monierte Günter Rettig, Vorsitzender der links-grünen Kreistagsfraktion. So sei die Finanzierung dieses Pakets noch nicht geklärt: "Wir befürchten, dass der Sozialhaushalt des Landkreises am Ende damit belastet wird", fasste er den Standpunkt seiner Fraktion zusammen.

"Wer hat sich diesen Wahnsinn ausgedacht?"

Schlimmer jedoch sei, dass denen, die Anspruch auf diese Zuschüsse hätten – Hartz IV-Empfänger und Eltern die Wohngeld oder Kinderzuschläge bekommen – kaum noch Zeit bleibe, die Zuschüsse aus dem Bildungspaket zu beantragen. Das können sie rückwirkend bis zum 1. Januar dieses Jahres tun. Allerdings nur noch bis Ende April. In Anbetracht der Tatsache, dass dazwischen die Osterfeiertage liegen, sei das ein viel zu kurz gefasster Zeitrahmen. Rettigs Forderung: "Die Leistungsempfänger müssen umgehend über diese Möglichkeit informiert und bei der Antragstellung unterstützt werden".

Ein anderer Punkt brachte Kreistagsmitglied Edith Braun (SPD) in Rage: "Wir alle wollen dieses Bildungspaket und wollen, dass benachteiligte Kinder Unterstützung und die Chance auf Teilhabe bekommen. Aber wenn ein Drittel der bewilligten Mittel, die das Kind bekommen soll, für Verwaltungsaufwand gebraucht wird, dann frage ich mich, wer sich diesen Wahnsinn ausgedacht hat. Hier ist ein guter Ansatz, der durch Verwaltung kaputtgemacht wird", stellte sie in den Raum und fragte: "Warum kann man nicht den Kommunen, den Schulen und Einrichtungen ein Budget zur Verfügung stellen und lässt sie damit wirtschaften?" Dass diese es verantwortungsvoll tun würden, steht nach Auffassung der SPD-Politikerin außer Frage. Darum ihre Forderung: "Da muss nachgebessert werden."

Auch wenn sich Braun von ihrem Fraktionskollegen Gerhard Borstell kurz darauf korrigieren lassen musste, es handele sich um knapp 20 Prozent Verwaltungskosten, änderte das nichts an ihrer Einschätzung.

1,5 Millionen Euro stehen dem Landkreis aus dem Bildungspaket des Bundes zur Verfügung. 345 000 Euro kommen dazu, um die Verwaltungskosten zu decken. Im Landkreis sind vorerst sechs Mitarbeiter dafür vorgesehen, drei beim Job-Center, wo Hartz-IV-Empfänger die Zuschüsse aus dem Bildungspaket beantragen können, und nochmals drei im Landratsamt für die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag.

Näheres zur Antragstellung kann im Internet nachgelesen werden.

www.landkreis-stendal.de