Haushaltsausgleich ein "vergiftetes Geschenk"?

Debattiert wurde viel, und auch an Kritik sparten die Fraktionen nicht. Doch am Ende verabschiedete der Stadtrat am Montagabend den Haushaltsplan dieses Jahres einstimmig. Das schwergewichtige Zahlenwerk umfasst Einnahmen und Ausgaben von 82 Millionen Euro.

Stendal. Mit diesen Summen wirtschaftet die Hansestadt Stendal in diesem Jahr: 61,6 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt – Geld, das für die Aufrechterhaltung der Verwaltung, fürs Personal, für die Bewirtschaftung, für freiwillige Leistungen ausgegeben wird – und 20,6 Millionen Euro stehen im Vermögensteil des Etats zur Verfügung, wovon 17 Millionen Euro Investitionen in die Infrastruktur der Stadt darstellen. Alle Ausgaben sind, wenn alles nach Plan läuft, durch Einnahmen gedeckt.

Das klingt ideal, doch genau das war der Punkt, um den sich die Haushaltsdebatte immer wieder drehte. Ob denn dieser nach außen hin ausgeglichene Etat nicht auch "ein vergiftetes Geschenk" der Verwaltung sei, fragte CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau in Richtung Oberbürgermeister und Kämmerin. Konnte doch dieser Ausgleich nur durch die weitere Erleichterung des Sparstrumpfs erkauft werden. 1,1 Millionen flossen aus der Rücklage in den Verwaltungshaushalt, 2,5 Millionen sogar in den Vermögensteil. "Ein Weiter-So", warnte Güssau, "wird es künftig nicht mehr geben!" Um den künftigen Risiken rechtzeitig begegnen zu können, will die Union früher als bisher mit den Etatberatungen beginnen. Güssau kündigte eine entsprechende Beschlussvorlage an.

Strukturelle Schieflage

Noch deutlicher beleuchtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Instenberg die strukturelle Schieflage des Stendaler Haushalts, zumindest aus sozialdemokratischer Sicht. Die Einnahmen der Stadt lebten zum großen Teil von öffentlichen Einrichtungen wie Arbeitsagentur, Finanzamt, Gerichten und dergleichen, bemängelte er. An Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen fehle es hingegen. Anstatt das Problem grundsätzlich anzugehen, so kritisierte Instenberg, falle dem OB und der Verwaltung nichts weiter ein als die Streichung von Zuschüssen und die Erhöhung von Gebühren. Wie bereits berichtet, erwägt die Verwaltung, Mittel fürs Frauenhaus und Zuschüsse für städtische Einrichtungen wie Musik- und Kunstschule und Altmark-Oase zusammenzustreichen. Auch die – nach Instenbergs Vermutung "drastische" – Anhebung der Kita- und Hortgebühren wird inzwischen laut diskutiert.

Derartige Pläne werde die Fraktion Linke/Grüne nicht mittragen, kündigte Helga Zimmermann schon mal an. Die Fraktionsvorsitzende machte darauf aufmerksam, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 15,1 Millionen und die an den Landkreis zu überweisende Umlage von 14,4 Millionen Euro quasi aufheben. Ihr Vorschlag zur Verbesserung der Finanzlage landesweit: eine Millionärssteuer.

Für die FDP brach Fraktionsvorsitzende Astrid Bleißner eine Lanze für die Aufrechterhaltung der freiwilligen Leistungen, also der Zuschüsse für Kultur, Sport und Bildung. Trotzdem müssten sie auf den Prüfstand. Alexander von Bismarck (CDU), der für die neuen Ortsteile sprach, sieht ein großes Einsparpotenzial im seiner Meinung nach aufgeblähten Personalhaushalt von 25 Millionen Euro.