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Verbandsgemeinderat verabschiedet Feuerwehrsatzungen Heftiges Wortgefecht um Krusemarker Wehrauto

Von Volker Langner 19.05.2010, 07:18

Die Emotionen schwappten hoch, als sich der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck am Montagabend in Goldbeck mit der Feuerwehr beschäftigte. Die Satzungen, die dazu vorlagen, gaben allerdings keinen Anlass zum Streit.

Goldbeck. Vielmehr sorgte der Brand im Feuerwehrgerätehaus von Hohenberg-Krusemark, bei dem unter anderem ein Löschfahrzeug zerstört worden war, für hitzige Wortgefechte. Ralf Bergmann, der zwar nicht dem Rat angehört, aber als Bürgermeister von Hohenberg-Krusemark Rederecht besitzt, appellierte an das Gremium, sich zum Ersatzfahrzeug zu positionieren. Und das schnell. "Wir haben Handlungsbedarf", erklärte er und führte unter anderem ins Feld: "Die Bürger fragen nach und sagen, sie haben Angst."

Norbert Kuhlmann (Unabhängige Fraktion) warnte davor, sich unter Druck setzen zu lassen. Es müsse eine Grundsatzentscheidung zur Ausstattung der Wehren her. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden, sagte er. Geschehe dies, dann würden wohl viele Wehren ein neues Fahrzeug fordern. Und Kuhlmann warf Bergmann vor, "mit Ängsten der Bürger" finanzielle Forderungen aufmachen zu wollen. "Es wird keinem das Dach über dem Kopf abbrennen", verwies er auf die Nachbarwehren, die im Brandfall in Hohenberg-Krusemark anrücken würden. Bergmann reagierte stocksauer und schimpfte, Kuhlmanns Äußerungen seien "Menschen verachtend".

An einer Art Grundsatzentscheidung, wie sie Kuhlmann forderte, arbeitet der Rat. Dazu will der Brandschutzausschuss eine Gefahrenanalyse erstellen. "Wir kommen damit einfach nicht weiter", beklagte Karlheinz Schwerin (CDU/BI). Grund: Einige Wehren lassen mit ihren Angaben, unter anderem über Personalstärke und Ausbildungsstand, auf sich warten.

Beschlüsse vorerst für die Schublade

Apropos Warten: Eine einheitliche Entschädigungssatzung für die Brandbekämpfer wird es vorerst nicht geben, so dass die alten vorerst in Kraft bleiben. "Es gibt viele unterschiedliche Meinungen", nannte Finanzausschusschefin Iris Heim (CDU/BI) einen Grund. Die Kostenfrage ist ein weiterer wie Brandschutzausschussvorsitzender Dr. Volkmar Haase (Unabhängige Fraktion) verdeutlichte. Der Beschluss über die Entschädigungen sei vor Juli, August wohl nicht zu erwarten, sagte Heim.

Zuvor treten auch nicht die Satzungen für die freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde sowie über die Gebühren für ihre Leistungen in Kraft. Sie liegen allerdings quasi in der Schublade, nachdem der Rat sie am Montag einstimmig und ohne Debatte verabschiedete.

Gebühren erhebt die Gemeinde für Leistungen der Wehren, die nicht zu deren Pflichtaufgaben gehören. Dazu zählen beispielsweise das Ausrücken nach einem vorsätzlichen Fehlalarm, Brandsicherheitswachen bei Tanzveranstaltungen oder die Bergung einer Katze aus einem Baum.