Freiwillig, aber ohne Geld könnte es in die Einheitsgemeinde gehen

Die Mitglieder des Uchtdorfer Gemeinderates haben sich die Entscheidung über den überarbeiteten Gebietsänderungsvertrag für eine Einheitsgemeinde "Stadt Tangerhütte" unsagbar schwer gemacht. Nach rund einer Stunde des Debattierens und Wortwechsels mit der Referatsleiterin Kommunalreform im Innenministerium des Landes, Bettina Aßmann, fassten am Mittwochabend gerade die für eine Mehrheit nötigen fünf Ratsmitglieder den Beschluss. Damit könnte der Weg frei sein für die neue Einheitsgemeinde, die schon in gut einer Woche rechtskräftig werden soll.

Uchtdorf. In der vergangenen Woche hatte der Uchtdorfer Gemeinderat als einziger in der Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land den neuen Gebietsänderungsvetrag für die Neubildung einer Einheitsgemeinde "Stadt Tangerhütte" abgelehnt. Daraufhin legte Bürgermeister Dieter Bartoschewski sein Veto ein und lud das Innenministerium am Mittwochabend in die nochmalig einberufene Ratsrunde ein. "Ich habe große Bauchschmerzen dabei", sagte Bartoschewski und: "Die Stimmung ist schlecht. Die Stadt ist zweieinhalb Jahre lang nicht auf die Dörfer zugegangen. Sie hätte doch ein Angebot machen können. Und jetzt hatten wir nur eine Woche Zeit, um uns zu entscheiden.".

Im Sommer 2009 war die freiwillige Phase der Gebietsreform für die Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land gescheitert, nachdem alle Landgemeinden den Gebietsänderungsvertrag zur freiwilligen Neubildung einer Einheitsgemeinde beschlossen hatten, Tangerhüte den Kontrakt aber ablehnte. Als größte Kommune des Bereiches sorgte sie so dafür, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit an Einwohnern nicht zustande kam. Danach warteten alle auf eine gesetzliche Regelung.

"Ich finde es immer sinnvoller, etwas freiwillig zu machen"

Am 17. Juni soll das Gesetz zur verordneten Neubildung einer Einheitsgemeinde "Stadt Tangerhütte" mit allen Landgemeinden voraussichtlich im Landtag beschlossen werden, machte Bettina Aßmann vom Innenministerium am Mittwochabend in Uchtdorf nochmal deutlich. Kurzfristig hatte das Innenministerium zunächst der Stadt und damit der Region Tangerhütte die Möglichkeit gegeben, de facto noch einmal in die freiwillige Phase zurückzukehren, bevor das Gesetz beschlossen ist. Allerdings ohne die bis Juni vergangenen Jahres in Aussicht gestellten finanziellen Zuschüsse, die für Tangerhütte-Land bei insgesamt rund 300 000 Euro gelegen hätten.

Und genau das war jetzt ein wichtiger Grund für Ratsmitglied Wolfgang März, weiter abzulehnen: "Die Landgemeinden wollten nie die Gebietsreform. Wir wurden freiwillig gezwungen und haben damals auch deshalb zugestimmt, weil es Geld geben sollte. Mit dem neuen Vertrag sind wir aber noch schlechter gestellt als vorher. Die Neubildung auf gesetzlicher Grundlage wäre für mich wesentlich angenehmer. Auch der neue Einheitsgemeinderat könnte ab 2011 Ortschaftsräte beschließen. Und das wäre für mich auch der demokratisch richtigste Weg, mit einer Neuwahl ganz neu anzufangen!" Bettina Aßmann sagte: "Ich finde es immer sinnvoller, etwas freiwillig zu machen."

Ratsmitglied Michael Bartoschewski brachte die Stimmung vor Ort auf den Punkt: "Es ist ein fauler Kompromiss! Meine Vernunft sagt mir, dass es nicht richtig ist, denn ein Miteinander hat hier nie stattgefunden. Aber wir sind jetzt die Einzigen, die gegen den Vertrag stehen und ich will diese Bürde nicht allein tragen."

Auch Ratsmitglied Ulrich Schulze bestätigte: "17 Kommunen haben schon Ja gesagt, das bedeutet auch, dass die Steuerhebesätze so wie bisher fortgeschrieben werden können. Die Frage ist doch, ob wir mit unserem Nein allen anderen Bürgern der Region neue Steuersätze bescheren sollten. Auch wenn ich finde, dass die meisten anderen Gemeinderäte viel zu schnell umgekippt sind – ich hätte mit mehr Widerstand gerechnet –, die Frage ist doch, ob es für alle die richtige Entscheidung ist."

Bettina Aßmann, die gemeinsam mit dem im Innenministerium für den Landkreis Stendal zuständigen Sachbearbeiter Marcel Ikert gekommen war, betonte: "Die Stadt hat sich ja ein wenig bewegt!" und: "Auch wenn sich ein Partner nicht so verhalten hat, wie es vieleicht schöner gewesen wäre, sollte man der Freiwilligkeit eine neue Chance geben. Aber jetzt heißt es: Alle oder keiner!"

Mit einer freiwilligen Neubildung würden die bestehenden Gemeinderäte in die Funktion als Ortschaftsräte übergehen - ebenso wie die Bürgermeister zu Ortschaftsbürgermeistern werden - bei gleichen Aufwandsentschädigungen und für die restliche Amtszeit, für die sie gewählt wurden.

Das Ortsrecht der jetzigen Gemeinden wird für fünf Jahre Bestand haben, die laufenden Haushalte noch bis Ende des Jahres. Der jetzige Gemeinschaftsausschuss übernimmt übergangsweise die Funktion des Einheitsgemeinderates, voraussichtlich im September wird dann neu gewählt. Kommissarisch bis zur Wahl soll die jetzige Verwaltungsamtsleiterin, Birgit Schäfer, die Funktion des hauptamtlichen Bürgermeisters übernehmen.

"Ich sehe darin keinen Sinn mehr"

In Cobbel sollte der Vertrag gestern abend noch beschlossen werden, Bürgermeister Papenbroock ging von einer Zustimmung durch den Rat aus. Sofern alle zugestimmt hätten, würde mit der Ausschreibung im Amtsblatt am 30. Mai die Einheitsgemeinde "Stadt Tangerhütte" ab Montag, 31. Mai, rechtskräftig, erläuterte Sybille Fürstenberg, Amtsleiterin im Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises auf Nachfrage.

Ab 1. Juni wären dann die jetzigen Gemeinderäte automatisch Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte. Für Wolfgang März, der gegen den Vertrag gestimmt hat, Grund genug, noch während der Ratssitzung am Mittwochabend in Uchtdorf sein Mandat niederzulegen: "Ich sehe darin keinen Sinn mehr".