Der Kreistag des Landkreises Stendal hat gestern in namentlicher Abstimmung mehrheitlich den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Industrie- und Gewerbepark Arneburg abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion der Linken / Bündnis-Grüne gestellt.

Stendal. Noch einmal wurden die Argumente für und gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg ausgetauscht. Knapp anderthalb Stunden nach Beginn der Kreistagssitzung stand dann das Ergebnis fest. Mit 26 Stimmen für einen Antrag der gemeinsamen Fraktion der Linken und Bündnis 90 / Die Grünen, in welchem der Kraftwerksbau abgelehnt werden sollte, bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung ( siehe Kasten rechts ) entschied der Kreistag klar. Klar gegen ein Steinkohlekraftwerk bei Arneburg. Planerisch, gesetzgeberisch bindend ist dieses Votum keinesfalls. Es stellt allein ein Signal der Kommunalvertreter gegen die Energiegewinnung auf Kohlebasis dar.

Bevor diese Frage gestern abschließend vom Stendaler Kreistag beantwortet wurde, gab es zu Sitzungsbeginn eine kleine Entscheidungshilfe durch die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk. Deren stellvertretender Vorsitzender Wilfried Padelt übergab dem Kreistagsvorsitzenden Lothar Riedinger ( CDU ) einen Ordner mit 14 000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen ein Steinkohlekraftwerk aussprachen.

Noch am Mittwochabend hatte sich der kreisliche Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus zum Bau eines Steinkohlekraftwerks auf dem Gelände des Industrie- und Gewerbeparks Arneburg positioniert. Er empfahl dem Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Antrag der Fraktion Die Linke / Bündnis 90 / Die Grünen, der bereits aus dem September 2009 stammt, zuzustimmen, ergo sich gegen ein solches Vorhaben auszusprechen.

Eine Steilvorlage für die gestrige Sitzung der obersten Volksvertreter der östlichen Altmark, wie sich dann zeigte.