Heute stimmt der Stendaler Kreistag über seine Haltung zu Steinkohlekraftwerksplänen von RWE ab Emotionale Entscheidung zu einer Milliardeninvestition
Ein Steinkohlekraftwerk in Arneburg bewegt die Region. Dabei wurde bislang nicht mal ein Bauantrag gestellt. Dennoch : Die Aggregate liegen bereit. Der Investor RWE könnte jederzeit bauen. Ihm gehört die Kraftwerksfläche seit 1992.
Stendal. Es könnte eine Bauchentscheidung oder ein rationales Votum sein ; in jedem Fall dürfte es emotional werden. Heute will der Stendaler Kreistag auf Antrag der Linken darüber abstimmen, wie er zur Milliardeninvestition der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke Essen, besser bekannt unter den Buchstaben RWE, steht.
Spätestens seit Dezember 2007 wissen die Kreistagsmitglieder, dass der Energiekonzern ein Steinkohlekraftwerk im Industriegebiet nahe Arneburg plant. Das liegt weit vor den Tagen vom Sommer 2008, an welche sich heute viele erinnern wollen, wenn sie ihren Zeitpunkt der Kenntnisnahme über die Kraftwerkspläne datieren ; gefühlt also viel später.
Dennoch : An jenem 20. Dezember vor zweieinhalb Jahren hatte Landrat Jörg Hellmuth ( CDU ) das Kreisplenum über ein Ansinnen des Stromriesen von gigantischem Ausmaß informiert. Bis heute betont Hellmuth, dass ihm damals niemand widersprochen hat oder gar Einwände geäußert hätte. Das Protokoll jener Sitzung gibt ihm recht. Unter dem Punkt " Anfragen und Hinweise " im so genannten nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung jenes Jahres hatte Hellmuth detailliert zu einem Mammutprojekt referiert. Von über einer Milliarde Euro berichtete der Landrat zur Sache einer RWEInvestition. Beinahe alle Fragen hätten für die Planer beantwortet werden können, gibt das Sitzungsprotokoll preis.
Welche Fragen das allerdings waren, danach fragte im Dezember 2007 kein Abgeordneter den obersten Kreis-Vertreter ; weder vom Bündnis 90 / Die Grünen, noch vom heutigen Antragsteller Linke oder der SPD. Milliardeninvestition klang nach reichlich Arbeitsplätzen, nach blühenden Landschaften. Ob man trotz oder wegen eines Steinkohlekraftwerkes kollektiv Erinnerungslücken aufweist, ist bis heute nicht überliefert.
Insofern fühlten sich Hellmuth und andere Kraftwerks-Involvierte in ihrem Eifer befeuert, das RWE-Projekt forsch voranzutreiben ; zumindest offensiv zu bewerben. Wie etwa beim Landesverwaltungsamt im März 2008. Zusammen mit dem damaligen Verwaltungschef der Gemeinschaft Arneburg-Goldbeck, auf deren Territorium das Kraftwerk errichtet werden soll, Eike Trumpf ( CDU ), hatte Hellmuth Wohlwollen aller kommunalen Entscheidungsträger suggeriert. Beide Christdemokraten fühlten sich legitimiert. Während Trumpf gar im Februar 2008 RWE-Vertretern bei einer Zusammenkunft im Rathaus Arneburg großes Entgegenkommen der Kommune – ohne Votum des Stadtrates – signalisierte, was Landesentwicklungsplanung, Bebauungs- und Flächennutzungsplan anging, verhielt sich der Landrat hernach defensiv. Auf vielerlei Nachfragen im Kreistag gab er künftig recht missmutig bis ausweichend Auskünfte über mögliche Kraftwerkspläne. Nur ein Schachzug ? Hätten die Kreistagsmitglieder längst nicht schon alles wissen können ; schließlich hatte Hellmuth im Dezember 2007 einiges berichtet ?
Knapp zwei Jahre später sieht die Meinungslandschaft zerklüftet aus. Eine Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk verschafft sich mit wissenschaftlichem Beistand und über 350 Mitgliedern Gehör und agiert dabei mit plausiblen Zahlen. Demnach würden mit einem Steinkohlekraftwerk die Stromkosten weit mehr steigen als bei vergleichbarer Produktion mit regenerativen Energiequellen aus Wind und Sonne, die in der Altmark erschlossen werden können.
Und eine Frage bleibt. Warum stimmt der Kreistag über ein Kraftwerk ab, dem er bereits 1992 zugestimmt hatte ? Bis heute hat diese Entscheidung ihre Gültigkeit nicht verloren. Ein Für oder Wider würde jedoch dem Investor RWE eines deutlich signalisieren, ob er mit seinen Kraftwerksplänen hier erwünscht ist oder nicht. Unter den Menschen der Region jedoch zunehmend weniger.
• Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg warnt seit anderthalb Jahren vor den Folgen eines derartigen Baus.
• Über elf Millionen Tonnen des Treibhauseffekt-Beschleunigers Kohlendioxid würden jährlich in die Atmosphäre ausgestoßen.
• Ohne den nötigen Emmissionshandel entstünden hier bereits Kosten von 31, 3 Millionen Euro für eine Million Mega-Watt-Stunden jährlich.
• Die BI legte im April 2010 ein Konzept für die Energiegewinnung in der Altmark aus ausschließlich regenerativen Quellen wie Wind und Sonne vor. Der Bedarf könne daraus gedeckt werden. ( fe )
