Durch eine teilweise Gebührenerhöhung erhoffte sich die Städtische Volkshochschule Mehreinnahmen von etwa 7200 Euro im Jahr. Der Stadtrat beschloss am Montag zwar die neue Gebührenordnung, allerdings mit dem Zusatz, Alphabetisierungskurse künftig kostenfrei anzubieten. Ergebnis : Für die Volkshochschule ( VHS ) kommt unter dem Strich Nullkommanix heraus.

Stendal. Ein rot-schwarzer Deal machte am Montagabend im Stadtrat die Hoffnungen von VHS-Leiterin Joanna Sannemann auf dringend benötigte Mehreinnahmen zunichte. Die seit Wochen diskutierte, von den politischen Lagern durchweg als moderat eingeschätzte Erhöhung eines Teils der Unterrichtsgebühren wurde zwar mehrheitlich beschlossen, aber dank eines Antrags der Linkspartei auf Ermäßigungen und den Erlass der Gebühren für die Alphabetisierungskurse nahezu völlig aufgefressen.

Und das kam so :

Linke-Fraktionschefin Helga Zimmermann stellte mit dem Argument, möglichst vielen Menschen die Chance auf Bildung zu gewähren, zwei Änderungsanträge. Erstens soll der Ermäßigungssatz für sozial Schwache von derzeit 20 auf 50 Prozent angehoben werden. Zweitens werden Teilnehmer an Alphabetisierungskursen ganz und gar von Gebühren befreit.

Daraufhin trat CDU-Fraktionsvorsitzender Hardy Güssau ans Podium und fragte in Richtung Linke-Fraktion : " Würden Sie denn der Vorlage zustimmen, wenn Ihre Anträge durchkommen ?" Die Signale von den Fraktionsbänken waren eindeutig. Damit konnte Güssau mit den Stimmen seiner und der Linksparteifraktion schon mal mit einer Mehrheit rechnen.

Die FDP kündigte ebenfalls Zustimmung an. Fraktionsvorsitzende Astrid Bleißner begründete das Ja der Liberalen vor allem damit, dass Grundbildungskurse, etwa für die Erlangung eines Schulabschlusses, laut Vorlage nicht verteuert werden. Andere Angebote der VHS, vor allem Sprachkurse für Urlaubsreisen, seien ihrer Meinung nach sogar " unter Wert verkauft ". Eine Anhebung von zum Beispiel 55 auf 64 Euro für 36 Unterrichtsstunden werde keinen, der mit Fremdsprachenkenntnissen auf Reisen gehen will, davon abhalten, den Kurs zu besuchen.

Mit den Stimmen der SPD war nicht zu rechnen, so viel war schon aus den vorangegangenen Ausschusssitzungen klar. Fraktionschef Reiner Instenberg begründete die Haltung seiner Fraktion noch einmal im Stadtrat : " In den nächsten drei Jahren ist mit uns keine Gebührenerhöhung im städtischen Bereich machbar. " So stehe es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Die finanzielle Belastbarkeit der Bürger sei erreicht. Die Stadt, so Instenberg, gebe immer mehr Geld aus und hole sich das dann von den Bürgern über Gebühren wieder zurück. Diesen Kreislauf wolle man durchbrechen.

Nach dieser Klärung der Kräfteverhältnisse ließ Stadtratsvorsitzender Dr. Klaus-Jürgen Mörs ( CDU ) abstimmen. Zunächst segnete die erwartete Mehrheit die beiden Anträge der Linken ab. Dann bekam die geänderte Gebührensatzung der VHS – die erste Anhebung seit sieben Jahren – in etwa die gleiche Mehrheit.

Alle außer der SPD waren zufrieden. Nur VHS-Leiterin Joanna Sannemann, die im Zuschauerbereich saß, blickte fassungslos in die Runde. Hatte sie das jetzt richtig verstanden ? Mit ihren Vorschlägen für eine teilweise Anhebung der Gebühren hatte sie sich relativ bescheidene Mehreinnahmen von geschätzten 7245 Euro ausgerechnet. Diese decken zwar ihre Mehrkosten nicht, würden aber dabei helfen, steigende Energierechnungen und höhere Dozentenhonorare zu bezahlen. Doch nun muss sie auf 5000 bis 6000 Euro Einnahmen aus den Alphabetisierungskursen verzichten, hinzu kommen noch die von 20 auf 50 Prozent angehobenen Ermäßigungssätze. " Unterm Strich bleibt nichts, vielleicht zahle ich sogar noch drauf ", lautete ihre resignierende erste Reaktion.

Auch unter den Stadträten, die kurz zuvor dem ganzen Prozedere zugestimmt hatten, dämmerte es langsam. In der Sitzungspause wurden erste Überlegungen laut, das Thema Volkshochschulgebühren noch nicht zu den Akten zu legen.