Zum Artikel : " SPD bleibt beim Nein zum Kohlekraftwerk ", Volksstimme vom 16. Februar :

Dieses unsinnige, selbstgerechte Politikergehabe um eine einvernehmliche Position zum Kohlekraftwerk Arneburg ist schier unerträglich.

Am 10. Dezember 2009 wurde den Ausschussmitgliedern des Kreistages in einer Infoveranstaltung von den Referenten Beckers und Dr. Discher vermittelt, dass letztlich die Erteilung einer eventuellen Baugenehmigung Sache des Landesverwaltungsamtes ist und es somit nicht relevant sei, ob und welche Position der Kreistag dazu bezieht.

Nun muss man sich natürlich fragen : Warum dann überhaupt das langgezogene Termingebaren und die Verweisung des Themas in die Ausschüsse und die dann ständig aufgeschobenen Entscheidungsfestlegungen ? Nun noch stolz zu berichten " SPD bleibt beim Nein " und es sei an der Zeit, dass der Kreistag sich am 22. April ( schon !!!) positioniert, ist doch wirklich eine Farce. Haben denn unsere Volksvertreter nichts Besseres zu tun, als solche Spiegelfechtereien ? Mit dem - inzwischen auch abgefahrenen - 2. Entwurf zum Landesentwicklungsplan wird unter anderem der Elbeausbau abgesichert und auch dazu erfährt der Wähler recht wenig.

Liebe Kreistagsabgeordnete, wendet doch ein wenig eurer " Zeit der Positionierungssuche " mal dafür auf, eine Pressekonferenz zum Thema Elbeausbau zu veranstalten und dabei ausführlich zu informieren, was für Gelder wofür ausgegeben werden sollen. Wie verändert sich durch welche Maßnahme die betroffene Landschaft, Flora und Fauna ? Welcher Nutzen oder Schaden wird Landwirtschaft und Tourismus zugefügt ? Welcher Gewinn liegt in einer maximierten Schiffbarkeit und last, but no least : Wer fordert eigentlich diese Maßnahme und garantiert die Nutzung ?

Viel Geld wird ausgegeben, ohne sich eines wirtschaftlichen Erfolges auch nur annähernd sicher zu sein. Die Staatsschulden werden durch solch unnötige Maßnahmen eben weiter anwachsen, aber die heutigen Politiker sind ja nicht mehr im Amt, wenn es gilt, daraus Konsequenzen zu ziehen. Stefan Zweig hat einmal gesagt : Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach. Wie wahr !
Rudolf Hoffmann, Havelberg

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