Altmark braucht mehr Geld von Land und Bund

Stendal. Um die Entwicklung der Altmark ging es der CDU-Kreistagsfraktion während einer Klausurtagung am Sonnabend. Zwar fordern die christdemokratischen Kreispolitiker keine " Strukturkonferenz für die Altmark ", wie es die altmärkischen CDU-Landtagsmitglieder Hardy Peter Güssau, Nico Schulz, Detlef Radke und Uwe Harms tun ( die Volksstimme berichtete gestern ). Aber sie sehen die Landesregierung nicht minder in der Pflicht, " klare und in absehbarer Zeit umsetzbare Entscheidungen zugunsten der ( altmärkischen, d. Red. ) Städte und der Region " zu treffen.

Auf welchen Gebieten die besonders dringlich sind, listet die kreisliche CDU-Klausur in elf Punkten auf.

Ganz oben steht die Forderung nach der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes zugunsten der Altmark. Mehr Geld für Reparaturen und Sanierungern von Straßen will die Fraktion vom Land. Die dünn besiedelte, überwiegend ländlich strukurierte Region braucht nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion auch besondere Nahverkehrsangebote, die älteren Menschen zum Beispiel Fahrten zum Arzt oder zu Einkäufen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als bisher ermöglichen. Das Geld für diese Zusatzangebote müsse ebenfalls vom Land kommen. Woher das Geld kommen soll, auch dazu hat die Kreis-CDU einen Vorschlag : Ein " resortübergreifendes Finanzpaket aus EU-Strukturfonds, Bundes- und Landesförderprogrammen " soll geschnürt werden.

Keine Schulen mehr schließen

Eine Stärkung des sachsenanhaltischen Nordens versprechen sich die ostaltmärkischen Christdemokraten auch von der Durchsetzung ihrer Forderung nach weiterer Ansiedlung von Landesbehörden im Landkreis. Die Schließung des Sozialgerichts in Stendal soll rückgängig gemacht werden, und das Land soll sich verpflichten, keine Schulen mehr in der Altmark zu schließen.

Erwartet wird auch, dass die Landesregierung ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitband-Internetzugängen auf den Tisch legt und das Geld für deren Umsetzung zur Verfügung stellt.

In ihren Forderungen nach einer intensiveren Planung der A-14-Nordverlängerung und einem schnellstmöglichen Baubeginn stimmen die Stendaler CDU-Kreispolitiker mit ihren altmärkischen Landtagsmitgliedern überein.