Erste Klagen gegen das Kohlekraftwerk

Stendal. Die Gemeinden Kamern, Klietz, Schollene und Wust-Fischbeck gehen jetzt auf dem Rechtsweg gegen die Pläne zum möglichen Bau eines Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg vor. Die vier rechtselbischen Gemeinden haben durch eine Rechtsanwaltskanzlei beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen die vierte Bebauungsplanänderung für den Industrie- und Gewerbepark Arneburg, dem potenziellen Kraftwerksstandort, eingereicht. " Wir wollen das Kohlekraftwerk nicht. Es passt nicht in unsere Landschaft ", erklärte gestern der Klietzer Bürgermeister Jürgen Masch. Er gehe davon aus, Erfolg zu haben. " Es wird aber ein langer Weg werden ", so Masch.

Mit dem " Antrag auf Normenkontrolle ", wie es juristisch heißt, soll geprüft werden, ob die Änderungen im Bebauungsplan rechtlich korrekt sind. Zugleich zielt die Klage auf eine Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen des Planungsverbandes des Industrie- und Gewerbeparks sowie den Umfang seiner hoheitlichen Befugnisse.

Der Planungsverband war 1991 unter anderem von Gemeinden gegründet worden, um ein Nachnutzungskonzept für die ehemaligen Kernkraftwerks-Baustelle zu erstellen. Schließlich wurde ein Bebauungsplan ( B-Plan ) erstellt, der Flächen für ein Kohlekraftwerk vorsieht. Diese gehören mittlerweile zu 100 Prozent RWE. Die vierte Änderung des B-Planes bezieht sich auf das potenzielle Kraftwerk. Unter anderem ging es um die Hafenanbindung und um das Bereitstellen von Flächen für den Einsatz der CCS-Technologie, bei der Kohlendioxid aus dem Kraftwerksrauchgas gewonnen und dann unterirdisch endgelagert werden soll. " Mit der Klage werden erst einmal alle weitere Planungen für ein Kohlekraftwerk blockiert ", erklärte gestern Fachanwalt Wolfgang Baumann. Bei einem Normenkontrollverfahren sei das Oberverwaltungsgericht die erste und einzige Instanz. Baumann rechnet mit einem Urteil nicht vor Jahresende.