Einstimmiges Votum gestern Abend im Stadtrat : Stendal streckt Gemeinde Vinzelberg die Hand entgegen
Vinzelberg will sich nun doch per Vertrag der Stadt Stendal anschließen. Eine Zwangseingemeindung soll damit verhindert werden. Das mit der Stadt ausgehandelte Papier lag gestern Abend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Der Vinzelberger Gemeinderat wird voraussichtlich Ende Januar entscheiden.
Stendal. Vinzelberg geht seinen eigenen Weg weiter. Der Gemeinderat, dem die Selbständigkeit des Dorfes nach den Worten von Bürgermeister Werner Stahlberg " ein hohes Gut " ist, hatte sich der landesweiten Verfassungsbeschwerde gegen die Gemeindegebietsreform angeschlossen. Nachdem das Landesverfassungsgericht im April seine Entscheidung getroffen hatte – und die Beschwerde zurückwies –, setzte die Gemeinde ihre Verhandlungen mit der Stadt Stendal fort, um der mit Nachteilen verbundenen Zwangseingemeindung zu entgehen.
Seit Mitte Dezember ist der Vertrag ausgehandelt. Gestern Abend wurde er vom Stadtrat in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. Der Vinzelberger Gemeinderat entscheidet voraussichtlich Ende Januar. Wann die Gemeinde als Ortsteil zu Stendal kommt, hängt von der kommunalrechtlichen Genehmigung des Vertrages und vom Termin seiner öffentlichen Bekanntmachung ab. Beide Vertragspartner streben " den nächstmöglichen Termin " an.
Anders als Insel und Dahlen, die es auf eine Zwangseingemeindung ankommen lassen und dann sofort alle Stendaler Satzungen übernehmen müssen, hat Vinzelberg – wie die zehn bereits eingemeindeten Orte der ehemaligen VG Stendal-Uchtetal – Übergangsbedingungen mit der Stadt ausgehandelt. So gelten die örtlichen Hebesätze für Grundund Gewerbesteuern noch bis Ende 2012. Bis Ende 2014 bleibt die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen in Vinzelberg in Kraft. Weitere Ortssatzungen wie die über die Erschließungsund die Straßenausbaubeiträge sowie die Hundesteuersatzung sind ebenfalls noch bis Ende 2012 gültig. Stendal verpflichtet sich, die bestehende Bauleitplanung zu übernehmen und im gesamtstädtischen Rahmen weiterzuführen.
In den 90 er Jahren hatte Vinzelberg einen Schuldenberg in Millionenhöhe aufgehäuft. Seit 1999 ist die Gemeinde wieder in der Lage, einen eigenen Haushalt zu führen. Jetzt hat sie bei noch knapp 50 000 Euro Schulden, aber einem Vermögen in Höhe von 58 700 Euro, einen ausgeglichenen Haushalt. Vinzelberg sei durchaus keine wirtschaftlich desolate Gemeinde, sagte OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt gestern im Stadtrat. Sie habe sich aus eigener Kraft wieder auf ein normales Maß hochgearbeitet. Der Gemeinderat wird für 2010 noch einen Haushalt beschließen, der bis Ende des Jahres gültig sein wird. Mit dem Vertrag wird Vinzelberg wie den zehn schon zur Stadt gehörenden Gemeinden ein eigener Ortschaftsrat garantiert. Ob auch Insel und Dahlen einen solchen bekommen, hängt von einer künftigen Stadtratsentscheidung ab.
" Wir strecken den Vinzelbergern die Hand entgegen und heißen sie herzlich willkommen !", begrüßte CDU-Fraktionsvorsitzender Hardy Güssau die Neu-Stendaler.
